Bei der Beurteilung der Wechselseitigkeit von Verfügungen beim Berliner Testament kommt es ausschließlich auf den Zeitpunkt der Testamentserrichtung an

Der Erblasser und seine Ehefrau errichteten am 16.06.1992 ein gemeinschaftliches Testament in dem sie sich zunächst gegenseitig zu Alleinerben und ihre vier gemeinsamen Kinder zu Schlusserben einsetzten.

Im Jahr 2010 fügten sie diesem eine Ergänzung hinzu, in welcher geregelt wurde, dass nach ihrem Ableben einer ihrer Söhne das elterliche Anwesen übernehmen soll. Begründet wurde dies damit, dass sich dieser Sohn besonders um das Anwesen gekümmert hatte. In einer weiteren Ergänzung von 2014 wurde geregelt, dass für den Fall des Todes einer der Kinder, dessen Erbteil zu hundert Prozent auf seine Kinder übergehen soll.

Im Jahr 2014 verstarb die Frau des Erblassers. 2015 errichtete der Erblasser ein neues notarielles Testament in dem er den Sohn, welcher auch das Anwesen übernehmen soll, zum Alleinerben ernannte. Kurz darauf, ebenfalls im Jahr 2015, verstarb der Erblasser.

Die Kinder der Eheleute beantragten daraufhin einen Erbschein, der sie nach dem Testament vom 16.06.1992 jeweils zu 1/4 als Erben ausweisen sollte. Dagegen wendete sich der 2015 vom Erblasser als Alleinerbe eingesetzte Sohn.

Es stellte sich vorliegend die Frage, ob der Erblasser nach dem Tod seiner Frau erneut abweichend testamentarisch verfügen durfte.
 
Das OLG Bamberg entschied, dass das Testament vom 16.06.1992 weiterhin gelten soll und die Kinder jeweils zu 1/4 Erben geworden sind.  Ein gemeinsames Testament, welches aus wechselseitigen Verfügungen besteht, darf nach dem Tod einer der Ehegatten nicht mehr einseitig abgeändert werden. Bei der Beurteilung ob im vorliegenden Fall wechselseitige Verfügungen vorlagen kommt es auf den Willen der Ehegatten zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung an. Dabei gilt grundsätzlich die Vermutung des §2270 Abs.2 BGB. Sie besagt, dass in einer Konstellation wie hier (einem sogenannten Berliner Testament) bei der sich die Ehegatten zunächst als Alleinerben und ihre Kinder als Schlusserben einsetzen, anzunehmen ist, dass die Kinder am Ende Erben zu gleichen Teilen werden sollen. Der Grund, dass der überlebende Ehegatte zunächst Alleinerbe wird, ist die Rücksicht auf seine finanzielle Lebensvorsorge. Nach dem Ableben des zweiten Ehegatten soll das Erbe dann jedoch an die Kinder übergehen. Da beide Eheleute für den Fall finanziell abgesichert sein wollen und trotzdem letztendlich den Kindern das Erbe zukommen soll, ist anzunehmen, dass einer der Ehegatten die Verfügung nur abgibt, wenn auch der andere dies tut. Es lagen zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung also wechselseitige Verfügungen vor.

Die nachträglich 2014 eingefügte Ergänzung bezüglich des elterlichen Anwesens gibt keine Rückschlüsse auf einen abweichenden Willen zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung 1992. Es handelt sich ausschließlich um eine ergänzende Klarstellung. Der Erblasser war nicht berechtigt nach dem Tod seiner Ehefrau testamentarisch neu zu verfügen. Die vier gemeinsamen Kinder werden daher Erben zu jeweils 1/4.

Urteil 4W 105/15 OLG Bamberg vom 06.11.2015