Bei der testamentarischen Einsetzung mehrerer Verwandter als Erben bemisst sich die Erbquote nach Kopfteilen, wenn der wirkliche Wille nicht eindeutig hervortritt

Die Erblasserin hat testamentarisch drei Verwandte mütterlicherseits bedacht. Diese sind ihre Tante, die Frau ihres verstorbenen Onkels und ein weiterer Erbe. Die Kinder der bereits verstorbenen Tante der Erblasserin, sowie die Kinder der ebenfalls verstorbenen Frau des Onkels der Erblasserin und der noch lebende Erbe stritten nun darüber, nach welcher Quote das Erbe unter ihnen  verteilt werden soll.

Die Kinder der verstorbenen Tante wollen die Hälfte des Erbes für sich beanspruche. Im Gegensatz dazu gehen die restlichen Erben von einer gleichen Quotelung von 1/3 für Jeden von ihnen aus.

Das Nachlassgericht schloss sich der gleichmäßigen Quotelung nach Kopfteilen an und erließ einen Feststellungs- und Erbscheinsankündigungsbeschluß. Gegen diesen erhoben die Kinder der verstorbenen Tante daraufhin Beschwerde.

Das OLG Dresden entschied, dass die Beschwerde der Kinder unbegründet ist. Aus dem Wortlaut des Testaments sei der letzte Wille zu entnehmen, dass alle genannten Erben zu gleichen Teilen bedacht werden sollen. Damit schloss das OLG sich der Begründung des Nachlassgerichts an. Da die Kinder der bereits verstorbenen Bedachten an dessen Stelle nachrücken, beträgt deren gemeinschaftlicher Erbanteil im Verhältnis zum gesamten Erbe 1/3.

Es wird betont, dass auch wenn die Auslegung des letzten Willens vorliegend nicht mit Sicherheit vorgenommen werden kann, man zu keinem anderen Ergebnis kommt. In § 2091 BGB ist bestimmt, dass bei mehreren eingesetzten Erben ohne genaue Bezeichnung des Erbteils jeder zu gleichen Teilen erben soll. Damit wird der gesetzlichen Erbfolge wieder Rechnung getragen. Eine Ausnahme nach § 2067 BGB könne angenommen werden, besteht hier jedoch im Ergebnis nicht. Die Erblasserin hat hier nicht ihre Verwandten ohne nähere Bestimmung bedacht, sondern genau drei von diesen namentlich eingesetzt.

Das OLG Dresden beschloss außerdem, dass die Kinder der Tante die durch die Beschwerde entstandenen Kosten zu tragen haben.

Urteil 17 W 840/10 OLG Dresden vom 17.08.2010