Bei Nichterfüllung einer im Erbvertrag vereinbarten Gegenleistung kann der Erblasser vom Erbvertrag zurücktreten

Die Klägerin vermachte mittels Erbvertrag vom 15.04.1981 dem Beklagten ihr Hausgrundstück und verpflichtete sich dazu, es ohne Zustimmung des Beklagten nicht veräußern zu dürfen. Sollte dies doch passieren, könnte der Beklagte sofort die Übereignung des Grundstücks verlangen. Der Beklagte verpflichtete sich die Klägerin in alten Tagen zu hegen und zu pflegen.

Zuerst wohnte der Beklagte in der Untermietwohnung des Hauses der Klägerin. Nachdem aufgrund ständiger Streitereien das Vertrauensverhältnis Ihrerseits enorm gestört wurde, lies sie die Wohnung am 04.09.1992 anwaltlich räumen.
 
Am 13.04.1999 forderte die Klägerin den Beklagten auf, seine Pflichten aus dem Erbvertrag (Pflege) zu erfüllen. Dieser Aufforderung kam der Beklagte nicht nach, sodass die Klägerin am 20.06.2007 in ein Pflegeheim zog.

Am 18.01.2008 erklärte die Klägerin vor dem Notar den Rücktritt vom Erbvertrag, da der Beklagte seine erbvertraglichen Verpflichtungen, auch nach Aufforderung, nicht erfüllt hat. Der Beklagte behauptet, die Klägerin sei nicht zum Rücktritt berechtigt und auch 1999 noch nicht pflegebedürftig gewesen. In Frage steht also die Wirksamkeit des Erbvertrags.

Das OLG Oldenburg entschied, dass die Klägerin am 18.01.2008 wirksam vom Vertrag zurückgetreten ist. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Klägerin ohne Versprechen der Pflegeleistung nicht so eine weitreichende Verfügung über ihr Grundstück zugunsten des Beklagten getroffen hätte. Es ist aus den Umständen kein anderer Grund für die Erbeinsetzung erkennbar. Deshalb handele es sich bei der versprochenen Pflegeleistung um eine Gegenleistung seitens des Beklagten. Da der Beklagte dieser Gegenleistung nicht nachgekommen ist, kann die Klägerin hier vom Erbvertrag zurücktreten.

Der Beklagte hielt dem zwar entgegen, dass er erst 2008 von der Pflegebedürftigkeit der Klägerin erfahren habe. Da diese ihn aber bereits 1999 zur Erfüllung seiner Pflegeverpflichtung angehalten hatte, könne dies hier nicht greifen. Auch das kurzzeitige Zerwürfnis der Parteien 1992 mache eine Pflege durch den Beklagten nicht unmöglich, da die Klägerin als sie ihn 1999 in Anspruch nehmen wollte damit deutlich machte, dass die Streitigkeiten für sie gerade kein Hindernis mehr darstellen. Der Erbvertrag vom 15.04.1981 ist daher unwirksam.

Urteil 12 U 67/09 OLG Oldenburg vom 12.01.2010