Berliner Testament & Behindertentestament

Spezialfall: Berliner Testament

Das Berliner Testament, welches auch Ehegattentestament genannt wird, ist eine besondere Form der Nachlassregelung, die nur unter Ehegatten angewandt werden kann und bei diesen auch besonders beliebt ist. Bei dieser Testamentsform begünstigen sich die Eheleute gegenseitig und setzen, falls vorhanden, ihre gemeinsamen Kinder häufig als Nacherben ein.

Das hat zur Folge, dass, wenn einer der Ehegatten verstirbt, der andere das gesamte Vermögen erbt und die Kinder im Regelfall vorerst von der Erbfolge ausgeschlossen werden, solange, bis auch der zweite verstirbt. Der überlebende Ehegatte ist damit vollkommen abgesichert.

Wichtig ist dabei aber, dass die Kinder nicht vollkommen leer ausgehen. Ihnen steht nämlich ein gesetzlicher Pflichtteil zu. Um zu verhindern, dass die Kinder nicht bereits nach dem ersten Todesfall ihren Pflichtteil geltend machen können sogenannte Pflichtteilsstrafklauseln aufgenommen werden. Diese besagen dann beispielsweise, dass ein Kind das nach dem Tod des erst versterbenden den Pflichtteil geltend macht auch nach dem Tod des letztversterbenden nur noch den Pflichtteil erhalten soll.
 
Ein Nachteil am Berliner Testament ist, dass es nicht besonders flexibel ist. Die Verfügungen, die im Berliner Testament getroffen werden, können nur noch zu Lebzeiten beider Ehegatten geändert werden. Sobald einer verstirbt können diese nicht mehr von dem überlebenden Widerrufen werden. Er ist an die Erklärungen gebunden. Egal wie sehr sich das Kind oder die Kinder nach dem Tod des Erstversterbenden um den überlebenden kümmern, er kann sie nicht mehr Testamentarisch abweichend bedenken.
 

* * *

Spezialfall: Behindertentestament

Die Notwendigkeit des Behindertentestaments folg aus folgender Situation: Hat ein Elternpaar ein behindertes Kind und erhält dieses behinderte Kind Sozialhilfeleistungen, so müssen diese Leistungen zunächst aus dem Vermögen des Kindes gezahlt werden. Wenn nun dieses Kind ein Erbe bekommt, muss dieses zunächst für die Sozialleistungen aufgewandt werden, mit der Folge, dass das Kind selbst von dem Erbe kaum noch etwas hat. Um das zu verhindern muss das Vermögen in der Familie bleiben, ohne aber in das Vermögen des Kindes überzugehen. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass solche Testamentskonstellationen nicht sittenwidrig sind (BGH vom 20.10.1993, IV ZR 231/92).
 
Wie kann man in solch einem Fall den Zugriff des Sozialhilfeträgers auf das Vermögen des Kindes verhindern ?
 
· Durch eine Enterbung des behinderten Kindes behält es den Anspruch auf seinen gesetzlichen Pflichtteil, auf welchen dann wiederum der Sozialhilfeträger zugreifen kann.
 
· Wendet man dem behinderten Kind ein Vermächtnis zu, so kann der Sozialhilfeträger auch auf dieses zugreifen. Auch wenn dieses Vermächtnis beispielsweise nur in einem Wohnrecht besteht kann dieses in einen Geldersatzanspruch umgewandelt werden, auf welchen der Träger dann wieder zugreifen kann.
 
· Die Möglichkeit den Zugriff des Sozialhilfeträgers zu verhindern ist, das Kind testamentarisch als nicht befreiten Vorerben einzusetzen und ein anderes Kind oder einen anderen Verwandten, bzw. einen Dritten als Nacherben. Das hat zur Folge, dass der Sozialhilfeträger nicht in das Vermögen des behinderten Kindes (Vorerbe) vollstrecken kann, da das dann dem Nacherben gegenüber unwirksam wäre.

Wenn dem behinderten Kind durch die Vorerbschaft mehr als sein Pflichtteilsanspruch zugesprochen wird, verliert es seinen Pflichtteilsanspruch. Das ist insofern gut, weil der Sozialhilfeträger ja auch auf einen Pflichtteil zugreifen kann. Es ist daher sinnvoll dem behinderten Kind immer mehr als seinen gesetzlichen Pflichtteilsanspruch zukommen zu lassen.

Außerdem sollte für das behinderte Kind Dauertestamentsvollstreckung angeordnet werden, um die ordnungsgemäße Nutzung und Verwaltung der Vorerbschaft zu sichern.

Lesen Sie hier FAQ Testament – Teil 3