Der einseitige Widerruf von wechselsbezüglichen Verfügungen führt auch zur Unwirksamkeit der Verfügungen des Ehepartners

Die Erblasserin und ihr Ehemann errichteten am 01.12.1970 ein gemeinschaftliches Testament in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten. Schlusserben nach dem Letztversterbenden sollen entweder noch geborene Kinder oder die beiden Cousinen 2. Grades der Erblasserin werden. Es soll die Maßgabe gelten, dass der Letztversterbende dies noch anderweitig bestimmen kann.
 
Am 19.04.2004 errichteten die Eheleute ein weiteres Testament, in welchem sie das Testament vom 01.12.1970 widerriefen. Außerdem regelten sie darin die Schlusserbenfolge erneut. Schlusserben nach dem neuen Testament sollen die beiden Cousinen 2. Grades der Erblasserin, die Schwester sowie die Nichte der Erblasserin, ein befreundetes Ehepaar, sowie dessen Tochter und deren Ehemann zu gleichen Teilen, also jeweils 1/8, werden. Sie hielten fest, dass die Verfügungen wechselseitig sind und die Eheleute an diese gebunden sind. Sie sollen nur gemeinschaftlich widerrufen werden können.
 
Am 14.08.2007 wurde einer der Cousinen  der Erblasserin zu deren Betreuerin berufen.

Am 19.08.2007 widerrief der Ehemann der Erblasserin vor dem Notar und in Anwesenheit der Betreuerin der Erblasserin seine Verfügungen vom 19.04.2004. In einem gesonderten Testament änderte er die Verfügung dahin gehend, dass er die beiden Cousinen der Erblasserin, sowie deren Schwester und Nichte zu seinen Erben einsetzte und seine Ehefrau damit auf den Zugewinnausgleichs- und Pflichtteilsanspruchs verwies.
 
Nach dem Tod der Erblasserin kam es zum Streit um die Wirksamkeit des Widerrufs.

Das OLG Hamm entschied, dass die Verfügungen der Erblasserin vom 19.04.2004 durch den Widerruf des Ehemannes unwirksam geworden ist. Der Widerruf ist also Wirksam. Bei den Verfügungen der Eheleute handelt es sich um wechselseitige Verfügungen. Der Notar hat die Eheleute über die Möglichkeit des Widerrufs belehrt und über die Tatsache, dass bei erfolgtem Widerruf auch die Verfügungen des anderen Ehegatten unwirksam werden. Ein einseitiger Widerruf durch einen Ehepartner ist nur unwirksam, wenn er nach dem Tod des anderen Ehepartners erfolgt. Zum Zeitpunkt des Widerrufs lebte seine Ehefrau aber noch. Die Wirksamkeit des Widerrufs ergibt sich zudem daraus, dass die Bevollmächtigte der Erblasserin bei dem Widerruf anwesend war und auch eine Ausfertigung der Urkunde erhielt.

Die Verfügung der Erblasserin würde nur dann wirksam bleiben, wenn sie einen besonderen Aufrechterhaltungswillen gehabt hätte. Dafür ist vorliegend jedoch nichts ersichtlich. Da aufgrund der Wechselbezüglichkeit der Verfügungen auch die Verfügungen der Erblasserin aus dem Testament vom 19.04.2004 unwirksam wurden, richtet sich die Erbfolge nun nach dem ohne wechselseitige Verfügungen erlassenen Testament vom 01.12.1970, mit der Folge, dass die zwei Cousinen 2. Grades Erben nach der Erblasserin sind.

Urteil 15 W 17/13 OLG Hamm vom 05.11.2013