Der Zusatz Jemand solle „seinen Erbteil aus dem Inventar erhalten“ führt nicht automatisch zu der Annahme, es handele sich lediglich um ein Vermächtnis.

Der Erblasser und seine inzwischen verstorbene Frau errichteten am 6.12.1991 ein eigenhändiges Testament mit folgendem Inhalt:

Er und seine Frau setzen sich nach Ziffer 1 gegenseitig als Vorerben ein, sobald der erste von ihnen verstirbt. Als Nacherben nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Ehegatten werden in Ziffer 2 die beiden ehelichen Söhne  des Ehepaares eingesetzt. In Ziffer 3 des Testaments heißt es, dass einer der Söhne (Ch.), da er sich von den Eheleuten losgelöst habe, seinen Erbteil „nur aus dem Inventar erhalten“ soll. Das „ihm zustehende Bargeld“ soll an seinen Sohn, also den Enkel der Eheleute, in Form von Festgeld gezahlt werden. Ihre Enkeltochter setzten sie in Ziffer 4 als Erbin für den vorhandenen Schmuck ein. Außerdem übertrugen sie die Vollmacht für die Haushaltsauflösung und Vermögenspflege auf ihren anderen Sohn (B.).

Der Sohn Chr. Verstarb im Juni 2007.
 
Am 25.02.2014 beantrage B. beim Nachlassgericht einen Erbschein, der ihn als Alleinerben ausweisen sollte. Dieser Antrag wurde vom Gericht mit der Begründung abgewiesen, dass er nicht Alleinerbe sei.

Am 20.10.2014 legte B. Beschwerde gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts ein und begründete sie damit, dass der wirkliche Wille seiner Eltern gewesen sei, dem Ch. nur ein Vermächtnis zukommen zu lassen und ihn nicht als Erben einzusetzen.

Das OLG Karlsruhe schloss sich daraufhin dem Nachlassgericht an und entschied, dass der B. nicht Alleinerbe ist. Bei eigenhändigen Testamenten, welche von juristischen Laien verfasst werden, stellt der Wortlaut bei der Auslegung des wirklichen Willens des Erblassers meist nur ein Indiz dar. Aus dem Testamentsaufbau und dessen Wortlaut lässt sich entnehmen, dass die Eheleute bestimmen wollten, was nach dem Ableben des Letztverstorbenen mit ihrem Vermögen geschehen soll. Aus Ziffer 2 des Testaments sei zu entnehmen, dass beide Söhne der Eheleute nach dem Letztversterbenden in deren Vermögensstellung eintreten sollen. In dieser Ziffer wird nicht zwischen Ch. und B. unterschieden, sodass die Auslegung des letzten Willens ergibt, dass beide Söhne Schlusserben werden sollen.

Aus dem Wortlaut der Ziffer 3 könne man entnehmen, dass die Eheleute zwar wollten, dass beide Söhne Schlusserben werden sollen. Der Erbteil des Ch. soll aber aufgrund von privaten Zerwürfnissen auf seinen Sohn übergehen. Ch. selbst soll dagegen keinen umfassenden Zugriff mehr auf die Vermögenswerte haben, sondern seinen „Erbteil aus dem Inventar“ beziehen. Der Begriff „Erbteil“ setze denknotwendig einen vorangegangenen Miterbenanteil voraus, welcher dann auf den Sohn, also den Enkel des Erblassers, übertragen werden soll.

Es ist auch nicht ersichtlich, dass das „ihm zustehende Bargeld“ aus dem Verkauf des Inventars stammen soll. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Eheleute dieses Geld mit „Verkaufserlös“ bezeichnet hätten.
 
Der Schmuck, den die Enkelin erhalten soll, stellt trotz des Wortlauts „Erbe“ dagegen nur ein Vermächtnis dar. Dies ergibt sich aus dem Wert des Schmucks zum Gesamtvermögen und aus der Tatsache, dass es sich um ein eigenhändiges Laientestament handelt bei dem der Wortlaut nicht primäres Auslegungskriterium sein kann.

Urteil 11 Wx 123/14 OLG Karlsruhe vom 27.05.2015