Die Beschriftung eines Umschlags kann bereits eine eigenständige testamentarische Verfügung darstellen

Die Erblasserin verstarb am 17.08.2004. Es existieren zwei braune Umschläge, die eine identische, eigenhändige Aufschrift haben. Laut dieser Aufschrift wurden zwei Herren zu Testamentsvolltreckern ernannt. Jedem dieser Herren wurde einer der Umschläge zur Aufbewahrung übergeben. In den Umschlägen befinden sich jeweils eine Kopie eines Testaments vom Mai 2000. Die beiden Kopien sind vom Wortlaut her ebenfalls identisch. Außerdem wurde eine weitere Fotokopie eines handschriftlichen Testaments vom Mai 1996 gefunden, auf dem zwei Blätter mit einem Originalzusatz der Erblasserin versehen wurden. Auch existiert ein maschineller Entwurf eines Testaments.

Die Schwester der Erblasserin beantragte nach ihrem Tod einen Erbschein auf ihren gesetzlichen Erbteil. Sie behauptet, ein wirksames Testament vom Mai 2000 läge nicht vor, da nur die Kopien aufzufinden sind. Die Erblasserin habe die Originale vernichtet. Das Nachlassgericht teilte die Meinung der Schwester dahingehend, dass die gesetzliche Erbfolge gelten müsse. Allerdings ordnete das Gericht Testamentsvollstreckung durch die zwei auf den Umschlägen genannten Herren an.

Die Frage, die sich hier daraufhin stellte war, ob die Aufschrift auf den zwei Umschlägen eine eigenständige Verfügung bezüglich der Einsetzung der Herren als Testamentsvollstrecker darstellt. Die Schwester der Verstorbenen behauptet, dass es hierfür keinen ausdrücklich erkennbaren Testierwillen gab.

Das OLG Karlsruhe entschied, dass es sich bei den Beschriftungen auf den Umschlägen um eigenständige Verfügungen handelt. Unabhängig davon, ob die darin befindlichen Kopien wirksame Testamente darstellen, handele es sich bei den Aufschriften um Verfügungen hinsichtlich der Testamentsvollstreckung. Auf den Umschlägen stand sogar explizit „Testament“ geschrieben.

Obwohl die Erblasserin mehrfach ihre Testamente geändert habe, was man an dem ebenfalls existierenden Testament von 1996 sieht, zog sich ihr Testierwille bezüglich der Testamentsvollstreckung durch alle Schriftstücke. Es sei zwar richtig, dass die darin enthaltenen Kopien vielleicht nicht die Formerfordernisse eines Testaments erfüllen. Dies heißt aber nicht notwendig, dass sich dieser Formfehler auch auf die Beschriftung der Umschläge bezieht. Vorliegend sei aus den Umständen ersichtlich, dass die Erblasserin den auf dem Umschlag verfassten Text unabhängig von dessen Inhalt gelten lassen wollte. Auch der Umstand, dass sie hinsichtlich des darauf verfassten Textes sehr sorgfältig vorging und beiden Herren einen wortlautgetreuen Umschlag zur Verwahrung gab, spricht dafür. Die Testamentsvollstreckung durch die beiden Herren sei durch die Beschriftung der Umschläge wirksam verfügt worden.

Urteil 14 Wx 30/09 OLG Karlsruhe vom 26.03.2010