Die Unterschrift eines Testaments mit falschem Vornamen führt nicht zwangsläufig zur Unwirksamkeit

Die Erblasserin und ihr Ehemann hatten am 02.09.1983 ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sie sich gegenseitig zu Erben einsetzten. Da die Ehe kinderlos blieb wurde für den jeweils Überlebenden ein Neffe und eine Nichte zum Erben eingesetzt. Diese Erbeinsetzung sollte jederzeit vom überlebenden Ehegatten abgeändert werden können.

Am 06.02.2003 errichteten sie vor einem Notar ein weiteres Testament, in welchem sie sich auf den Inhalt des Testaments vom 02.09.1983 beriefen. Beide Ehegatten unterschrieben das Testament handschriftlich; wobei die Erblasserin dabei den Vornamen ihres Ehemannes verwendete.
 
Der Ehemann der Erblasserin verstarb bereits am 15.05.2005. Als am 12.04.2009 auch die Erblasserin verstarb beantragte der Neffe des Ehemanns beim Nachlassgericht einen Erbschein, der ihn als Alleinerben ausweisen sollte. Er berief sich dabei auf das Testament vom 06.02.2003. Die Nichte, welche von der Erblasserin testamentarisch bedacht wurde, war ebenfalls bereits verstorben, sodass er der einzige testamentarische Erbe ist.
 
Das Nachlassgericht wies den Antrag des Neffen mit der Begründung zurück, dass das Testament formunwirksam sei. Die Erblasserin habe nicht mit ihrem richtigen Vornamen unterschrieben, obwohl dies eine Wirksamkeitsvoraussetzung ist.

Eine weitere Nichte der Erblasserin und der Neffe des Ehemannes stritten nun um die Formwirksamkeit des Testaments.
 
Das OLG Köln entschied, dass das Testament vom 06.02.2003 formwirksam zustande gekommen ist. Zwar ist es richtig, dass die eigenhändige Unterschrift unter einem Testament Voraussetzung für dessen Wirksamkeit ist. Jedoch ist diese hier wirksam abgegeben worden. Der Zweck der Unterschrift dient nicht der Identifizierung der Parteien. Vielmehr sollen die Parteien damit bestätigen, dass sie die Verantwortung für ihre abgegebenen Erklärungen übernehmen wollen. Daran, dass die Erblasserin an der Verfügung festhalten wollte, besteht hier aber kein Zweifel. Zum einen genügt es zur Wirksamkeit schon, wenn nur mit dem Nachnamen unterschrieben wird. Daran, dass die Erblasserin hier mit ihrem Nachnamen unterschrieben hat besteht kein Zweifel. Zum anderen hätte die Erblasserin aber nach dem Tod ihres Ehemannes im Jahr 2005 das Testament einfach abändern können, wenn sie es diesem Inhalt nach nicht gewollt hätte. Dies ist aber nicht geschehen. Der Neffe des Ehemannes ist daher trotz der Verwendung des falschen Vornamens Alleinerbe nach der Erblasserin aus dem Testament vom 06.02.2003 geworden.

Urteil 2Wx 83/09-2Wx OLG Köln vom 07.12.2009