Die Vermutung einer Versorgungsehe kann nicht allein dadurch widerlegt werden, dass die Eheleute bereits seit vielen Jahren verlobt sind.

Die Klägerin und ihr Ehemann heirateten am 04.04.2008. Am 19.04.2008 verstarb der Ehemann an multiplen Organversagen nach einer Lungenkrebserkrankung. Als die Klägerin bei der Versicherung des Verstorbenen Witwenrente beantragte, lehnte sie diese mit der Begründung ab, es habe sich um eine Versorgungsehe gehandelt, da diese so kurz vor dem Ableben des Versicherten geschlossen wurde. Die Klägerin bestreitet dies.

Das bayrische Landessozialgericht entschied abschließen, dass der Klägerin kein Anspruch gegen die Versicherung auf Witwenrente zusteht. Von einer Versorgungsehe wird dann ausgegangen, wenn zwischen Eheschließung und Tod des Versicherten weniger als ein Jahr liegen. Diese Vermutung kann dann widerlegt werden, wenn besondere äußere oder innere Umstände vorliegen, die dafür sprechen, dass die Ehe nicht ausschließlich zu dem Zwecke der finanziellen Versorgung des Überlebenden geschlossen wurde. Umso lebensbedrohlicher dabei die Erkrankung ist, desto überzeugender müssen die Umstände sein, die diese Vermutung widerlegen sollen.

Die Klägerin gab an, sie und ihr Ehemann hätten bereits seit 1998 zusammengelebt und seien seit 2003 verlobt gewesen. Die Eheschließung war ursprünglich für 2004 geplant. Aufgrund einiger Todesfälle von nahestehenden Personen beider Parteien sei die Eheschließung dann aber doch verschoben worden. Die Eheringe seien bereits kurz nach der Verlobung in Antalya gekauft worden, wofür die Klägerin Kaufbelege vorlegte. Zeugenaussagen konnten belegen, dass sowohl die Klägerin als auch der Versicherte seit Jahren Eheringe trugen. Es wird vom Gericht nicht bestritten, dass die Klägerin und der Versicherte aus Liebe heirateten und die Eheschließung schon lange geplant war. Dafür spricht schon, dass die Klägerin nachweislich nach dem Tod ihres Ehemannes in schwere Depressionen verfallen ist. Jedoch schließen eine Heirat aus Liebe und eine Versorgungsehe sich gegenseitig grundsätzlich nicht aus. Allein das Tragen von Eheringen ist noch keine hinreichend fortgeschrittene Eheplanung.

Im Jahr 2007 bekam der Verstorbene eine Lungenkrebsdiagnose worauf er sich ab Januar 2008 einer Strahlenbehandlung unterzog. Die Klägerin meint, nach der Entlassung aus dem Krankenhaus sei mit einem schnellen Tod nicht mehr zu rechnen gewesen. Zwar ist es richtig, dass seitens der behandelnden Ärzte gegenüber der Klägerin keine Angaben zu einem baldigen Ableben des Versicherten gemacht wurden; jedoch waren sich sowohl die Klägerin als auch ihr Mann darüber im klaren, dass es sich bei der Erkrankung objektiv um eine lebensbedrohliche Krankheit handelt.

Am 31.03.2008 kam der Verstorbene erneut in ein Krankenhaus. Der Grund war ein Oberschenkelhalsbruch. Da sie ihre Eheschließung nach so langer Zeit nicht ein weiteres Mal verschieben wollten, heirateten sie am 04.04.2008. Dass ihr Mann kurz darauf verstarb sei nicht vorhersehbar gewesen. Das Gericht geht hier davon aus, dass der Versorgungscharakter für beide im Vordergrund stand. Ursprünglich wollten die Eheleute im großen Freundes- und Familienkreis heiraten; es sollte eine Hochzeit auf einem Schiff stattfinden, da der Versicherte in seiner Bundeswehrzeit einige Jahre bei der Marine war. Die Tatsache, dass sie dann im Krankenhaus heirateten, fast ohne Freunde und Verwandte, spräche dafür, dass sie ahnten, dass nicht mehr allzu viel Zeit verbleiben würde. Auch haben die Eheleute noch ein gemeinschaftliches Testament abgefasst. Auch das verstärke die Annahme, dass ihnen die Situation zumindest teilweise bewusst gewesen ist.

Insgesamt liegen hier nicht genügend besondere Umstände vor, die die Vermutung einer Versorgungsehe widerlegen könnten. Der Klägerin steht demnach kein Anspruch auf Witwenrente zu.

Urteil L 19 R 737/11 Bayrisches LSG vom 18.12.2014