Die Zeugenbehauptung, der Erblasser habe ein weiteres Testament errichtet, reicht für einen Beweis nicht aus

Der Erblasser war mit seiner 1998 vorverstorbenen Frau in dritter Ehe verheiratet. Aus der gemeinsamen Ehe sind ein Sohn und eine Tochter hervorgegangen. Weitere Kinder hatte der Erblasser nicht. Die Eheleute schlossen am 18.09.1985 einen Erbvertrag durch den sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten. Der Schlusserbe sollte der gemeinsame Sohn der Eheleute sein. Der überlebende Ehegatte sollte aber zur Änderung bezüglich der Schlusserbschaft befugt sein.

Der Erblasser errichtete am 06.05.1998 ein handschriftliches Testament in dem er eine Doppelhaushälfte an seinen Sohn und ein Appartement auf den kanarischen Inseln an seine Tochter vermachte. Ein weiteres Ferienhaus in Italien sollten beide je zur Hälfte erhalten.

Das Appartement auf den kanarischen Inseln wurde 1998 bereits verkauft. Der Verkaufserlös ging dabei an die Tochter des Erblassers. 1994 schenkte der Erblasser die Hälfte des Eigentums an der Doppelhaushälfte seinem Sohn.

Am 02.11.2005 errichtete er ein weiteres Testament, in dem er noch einmal niederschrieb, dass das Ferienhaus in Italien je zur Hälfte an den Sohn und die Tochter gehen soll. In seinem Nachlass befanden sich noch ein Miteigentumsanteil an der Doppelhaushälfte (Wert ca. 325.000 Euro), das Ferienhaus in Italien und weiteres Bankguthaben.
 
Nach dem Tod des Erblassers beantragte sein Sohn zunächst einen Erbschein, der ihn als Alleinerben ausweisen sollte. Seine Schwester habe nur ein Vermächtnis erhalten. Das Nachlassgericht entschied daraufhin, dass beide Geschwister Miterben seien.

Daraufhin beantrage er einen neuen Erbschein in dem er als Miterbe einen Anteil von 63,83/100 und seine Schwester 36,17/100 erhalten soll, da dies aus den zwei vorhandenen Testamenten so hervorgehe.

Die Tochter des Erblassers behauptet daraufhin, dass ihr Vater nach dem 02.11.2005 noch ein weiteres Testament errichtet habe und bringt für dessen Beweis einen Zeugen vor.
 
Das OLG München entschied daraufhin, dass sich der Miterbenanteil aus den zwei Testamenten vom 06.05.1998 und 02.11.2005 ergebe. An die Behauptung, es existiere noch ein weiteres Testament sind wegen des hohen Formerfordernisses und dem Zweck von Testamenten besonders hohe Anforderungen gestellt. Da hier kein Original vorgelegt werden konnte, reicht die reine Behauptung des Zeugen, der Erblasser habe zu ihm gesagt, dass er ein neues Testament errichten wolle, nicht aus. Keiner der Beteiligten hat jemals ein dementsprechendes Originaltestament gesehen. Da die Tochter sich hier auf das angebliche Testament beruft, müsse sie auch dessen Existenz beweisen. Dies ist aber durch die alleinige Behauptung es würde ein weiteres Testament existieren nicht ausreichend geschehen.

Es wird vom OLG München deshalb davon ausgegangen, dass kein späteres Testament existiert. Der Miterbenanteil richtet sich somit, wie beantragt, nach den Testamenten vom 06.05.1998 und 02.11.2005.

Urteil 31 Wx 11/10 OLG München vom 22.04.2010