Dürftigkeitseinrede des Erben

Die Dürftigkeitseinrede des Erben im Erbrecht ist in den §§ 1990 ff. BGB geregelt. Sie dient der Beschränkung der Haftung des Erben gegenüber Gläubigern, die Ansprüche aus dem Nachlass geltend machen wollen.

Wenn der geerbte Nachlass ohne Wert oder überschuldet ist, kann der Erbe eine Haftung auf den Nachlass beschränken. Zur Verfügung stehen dem Erben dazu die Mittel der Nachlassverwaltung oder der Nachlassinsolvenz. Beide Verfahren können aber daran scheitern, dass nicht genügend vererbte Vermögensmasse vorhanden ist. Dann hat der Erbe, der natürlich nicht mit seinem eigenen Privatvermögen für die geerbten Schulden aufkommen möchte, die Möglichkeit der Dürftigkeitseinrede. Der Erbe kann dann die Befriedigung eines Nachlassgläubigers verweigern, insofern der Nachlass dazu nicht ausreicht. Er ist in diesem Falle aber verpflichtet, den Nachlass zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung herauszugeben (§ 1990 Abs. 1 BGB). Ist überhaupt kein Nachlass mehr vorhanden, kommt die sogenannte Erschöpfungseinrede in Betracht (§ 1989 BGB).

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