Ein Erbvertrag, in dem sich Ehegatten gegenseitig bedenken, wird in der Regel mit der Scheidung unwirksam wenn keine besonderen Gründe dagegen sprechen

Der Erblasser ist in zweiter Ehe verheiratet. Diese Ehe wurde im August 2005 geschlossen. Aus der ersten Ehe des Erblassers sind 3 Kinder hervor gegangen, die zwischen 1960 und 1963 geboren wurden. Am 06.10.2006 verstarb der Erblasser.

Mit seiner zweiten Ehefrau hatte er am 30.04.2004 einen Erbvertrag geschlossen, in welchem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten. Jedoch hatte er auch mit seiner ersten Ehefrau am 30.09.1968 schon einen Ehe und- Erbvertrag folgenden Inhalts geschlossen:

Zum einen beschlossen sie im ehelichen Güterstand der Gütergemeinschaft zu leben und hoben damit den gesetzlichen Güterstand auf. Zum anderen regelten sie, dass derjenige der zuerst versterben würde einseitig und unwiderruflich die gemeinsamen Abkömmlinge zu gleichen Teilen als Alleinerben einsetzen soll. Der überlebende Ehegatte soll dagegen als Vermächtnis einen lebenslangen und unentgeltlichen Nießbrauch am gesamten Vermögen erhalten und Testamentsvollstrecker werden. Nach dem ersten Todesfall ,soll der Überlebende sowohl unter Lebenden als auch von Todes wegen frei verfügen dürfen.

Nach dem Tod des Erblassers ist eines der Kinder aus erster Ehe der Meinung, dass der Erbvertrag vom 30.09.1968 auch für den Fall gilt, dass sich seine Eltern bereits geschieden haben. Er beantragt daher ihm und seinen 2 Geschwistern jeweils einen Erbschein über 1/3 des Vermögens auszustellen.

Die zweite Ehefrau des Erblassers beantragt dagegen einen Erbschein, der sie aufgrund des Erbvertrags vom 30.04.2004 als Alleinerbin ausweisen soll.

Das Landgericht und anschließend das OLG München hatten zu entscheiden, ob die Erbeinsetzung der Kinder aus dem Erbvertrag vom 30.09.1968 noch wirksam ist oder ob allein der Erbvertrag vom 30.04.2004 entscheidend sein soll.

Das Landgericht ist der Meinung, dass sich aus dem Vertrag ergebe, dass die Eheleute das gemeinsame Vermögen nach dem Tod auf jeden Fall den gemeinsamen Kindern zukommen lassen wollten und dieser Teil des Vertrages daher auch nach einer Scheidung wirksam sein soll. Es billigte der neuen Ehefrau daher nicht die Alleinerbschaft zu.

Das OLG München dagegen entschied, dass sich die Erbfolge allein aus dem Erbvertrag vom 30.04.2004 ergebe und die neue Ehefrau des Erblassers daher Alleinerbin wird.

Aus dem Erbvertrag selbst lässt sich nicht entnehmen, welchen Willen die Eheleute für den Fall einer Scheidung vorgesehen haben. Daher muss der mutmaßliche Wille durch eine Auslegung des Vertrags ermittelt werden. Zwar ist es richtig, dass die Eheleute ihre gemeinsamen Kinder und nicht sich selbst als Alleinerben eingesetzt haben; jedoch wurde auch festgelegt, dass der überlebende Ehegatte einen lebenslangen Nießbrauch am gesamten Vermögen bekommen soll. Diese Tatsache, verbunden mit dem Abschnitt, dass der überlebende Ehegatte in seinen Verfügungen unter Lebenden und von Todes wegen frei ist, spricht dafür, dass nicht hauptsächlich die Stellung der Kinder gesichert werden soll. Vielmehr soll der Ehepartner abgesichert werden. Es können aus den Umständen daher keine Argumente gefunden werden, die dafür sprechen, dass die Eheleute auch für den Fall einer Scheidung das Vermögen ihren gemeinsamen Kindern zuwenden wollten. Der Erbvertrag wird also nach der Auslegungsregel des § 2077 BGB in Verbindung mit § 2279 Absatz 2 BGB mit der Scheidung der Ehe unwirksam.

Laut dem neuen Erbvertrag vom 30.04.2004 ist die neue Ehefrau des Erblassers daher zur Alleinerbin geworden.

Urteil 31 Wx 069/07 OLG München vom 08.02.2008