Ein Pflichtteilsverzichtsvertrag ist grundsätzlich auch dann wirksam, wenn der Verzichtende Sozialleistungen bezieht.

Die Erblasserin und ihr Ehemann haben drei Kinder und lebten in Zugewinngemeinschaft. Eine der Töchter der Eheleute ist lernbehindert und bezieht daher Sozialleistungen. Am 06.11.2006 errichteten sie vor dem Notar ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten. Ihren Sohn und eine ihrer Töchter setzten sie zu je 83/200 als Schlusserben nach dem Letztversterbenden ein, ihre lernbehinderte Tochter zu 34/200 als Vorerbin. Bezüglich ihres Teils wurde ihr Bruder zum Testamentsvollstrecker ernannt und für den Fall des Versterbens der behinderten Tochter als Nacherbe bestimmt. Anschließend verzichteten alle drei Kinder im Wege eines Pflichtteilsverzichtvertrages auf die Geltendmachung ihres Pflichtteils nach dem Erstversterbenden.
 
Noch am Abend des 06.11.2006 verstarb die Erblasserin.
 
Der Sozialhilfeträger der behinderten Tochter der Erblasserin ist nun der Meinung, der Tochter stehe ein Pflichtteil zu. Der Pflichtteilsverzichtvertrag sei nur zu dem Zweck geschlossen worden, um dem Sozialhilfeträger den Zugriff auf etwaige Vermögenswerte zu verwehren. Das gemeinschaftliche Testament sei aus den selben Gründen unwirksam. Den Eheleuten sei bewusst gewesen, dass der Sozialhilfeträger nach dem Tod der Erblasserin auf Vermögenswerte zugreifen könne und wollten dies verhindern.

Der Ehemann der Erblasserin bestritt dies und führte aus, dass die Intention allein darin gelegen habe, seine finanzielle Absicherung zu gewährleisten, da außer einem Grundstück nicht viel Vermögen vorhanden sei. Daher sollen die Kinder ihren Teil erst nach dem Letztversterbenden erhalten.
 
Das OLG Köln entschied, dass die Tochter wirksam auf ihren Pflichtteil verzichtet hat. Das gemeinschaftliche Testament der Eheleute ist wirksam und verstößt nicht gegen die guten Sitten. Es handelt sich um eine anerkannte Testamentsart und die Testierfreiheit überwiegend in dem Fall die Interessen des Sozialhilfeträgers.

Auch der Pflichtteilsverzicht ist nicht unwirksam. Es handelt sich nicht um einen Vertrag der zu Lasten des Sozialhilfeträgers geschlossen wurde. Die Tatsache, dass alle drei Kinder auf die Geltendmachung ihres Pflichtteils verzichteten zeigt, dass es nicht darauf ankam dem Sozialhilfeträger Leistungen vorzuenthalten, sondern die Absicherung des Ehemannes im Vordergrund stand. Außerdem wurde der Pflichtteilsverzicht vor dem Eintritt des Todes unterzeichnet, sodass er nach anerkannter Auffassung hier schon deshalb  nicht sittenwidrig ist. Für eine Geschäftsunfähigkeit der Tochter, für die der Sozialhilfeträger beweispflichtig wäre, bestehen keinerlei Anhaltspunkte.

Urteil 2 U 46/09 OLG Köln vom 09.12.2009