Ein Zusatz zu einem Testament muss handschriftlich unterschrieben sein, um Wirksamkeit zu entfalten

Der Erblasser hat vier Kinder aus erster Ehe. Er ist seit dem 25.03.2009 neu verheiratet mit einer Frau, mit der er schon lange zusammenlebte. Eines der Kinder zweifelt an der Wirksamkeit des Eheschlusses, da der Erblasser zu diesem Zeitpunkt bereits geschäftsunfähig gewesen sei. Er war aufgrund von Depressionen ab Ende 2008 / Anfang 2009 in stationärer Behandlung gewesen. Eine Betreuung wurde ab April 2009 angeordnet.

Es existiert ein auf einem Din A4 Blatt handschriftlich verfasstes, auf den 01.02.2007 datiertes Testament, indem der Erblasser seine neue Lebensgefährtin zur Alleinerbin einsetzte. Dieser Teil des Schriftstückes ist mit Datum und Ortsangabe eigenhändig unterschrieben worden. Weiterhin enthielt das Schriftstück zwei Zusätze.
 
Unter der Unterschrift vermerkte der Erblasser die Bedingung, dass seine Lebensgefährtin dasselbe Testament auch zu seinen Gunsten verfassen müsse. Dieser Teil wurde nicht gesondert unterschrieben. Auf der Rückseite wurde am 05.03.2007 vermerkt, dass das Testament bisher nicht gültig sei, da die Lebensgefährtin kein ebensolches Testament zu seinen Gunsten verfasst habe.

Die Lebensgefährtin des Erblassers beantragte nach seinem Versterben einen Erbschein, welcher sie als Alleinerbin ausweisen sollte. Dagegen richteten sich die Kinder des Erblassers.
 
Zu klären war hier zum einen, ob der Erblasser am 01.02.2007 überhaupt testierfähig war und wenn ja, ob die unter der Unterschrift verfassten Zusätze ebenfalls wirksam sind.
 
Das Nachlassgericht entschied, dass das Testament vom 01.02.2007 wirksam zustande gekommen ist. Die Testierunfähigkeit nach § 2229 Abs. 4 BGB muss explizit nachgewiesen werden. Eine reine Vermutung genügt aufgrund der Rechtssicherheit nicht. Eine geistige Störung wurde erst Ende 2008 in den Akten vermerkt.

Ein Testament muss nach § 2247 BGB handschriftlich unterschrieben werden. Der Zusatz vom 17.02.2007 wurde nicht unterschrieben und ist daher grundsätzlich nicht wirksam. Ausnahmsweise kann darauf verzichtet werden, wenn das weitere Testament ohne den Zusatz keinen Sinn ergeben würde. Dies ist hier aber nicht der Fall. Der unterschriebene Teil alleine enthält ausreichende und vollständige Angaben zur geplanten Erbeinsetzung.

Es wurde ebenfalls diskutiert, ob die Zusätze einen Widerruf nach § 2255 BGB darstellen könnten. Hier kann man den Zusätzen jedoch nicht den Willen entnehmen, das ursprüngliche Testament vollständig aufzuheben.

Die Zusätze stellen auch nicht die Errichtung eines neuen Testaments nach § 2258 BGB dar, welches dann das alte überlagern würde. Die ebenfalls vom Beschwerdeführer erstrebte Anfechtung des Testaments wegen angeblicher Erregung eines Irrtum oder Drohung durch die Lebensgefährtin des Erblassers hat keine ausreichende Grundlage. Es waren keinerlei Beweise hierfür ersichtlich.
 
Im Ergebnis stellte das Nachlassgericht der Lebensgefährtin einen Erbschein über ihre Alleinerbschaft aus. Der Beschwerdeführer muss die außergerichtlichen Kosten, welche der Lebensgefährtin entstanden sind, ersetzen.

Urteil 12 U 102/10 OLG Karlsruhe vom 07.12.2010