Eine abgewandelte Pflichtteilsstrafklausel ist auch in Bezug auf Stiefkinder möglich

Der Erblasser und seine Ehefrau errichteten ein gemeinschaftliches Testament in dem sie sich wechselseitig zu Vorerben und ihre drei Kinder zu Nacherben und Ersatzerben einsetzten. Zwei der Kinder waren allein die leiblichen Kinder der Ehefrau und damit die Stiefkinder des Erblassers, eines der gemeinsame Sohn der Eheleute.

Die Eheleute hatten in ihr Testament eine sogenannte Pflichtteilsstrafklausel aufgenommen. Sie besagt, dass jenes Kind, welches nach dem Tod des Erstversterbenden seinen Pflichtteil geltend macht, nach dem Tod des Letztversterbenden nicht mehr Erbe werden soll. Stattdessen soll es nur noch ein Vermächtnis in der Höhe eines fiktiven Pflichtteilsanspruchs bekommen.
 
Nach dem Tod der Ehefrau machten ihre beiden leiblichen Kinder ihren Pflichtteil geltend, welchen sie auch vom Erblasser ausgezahlt bekamen.
 
Als auch der Erblasser verstarb, beantragte der gemeinsame Sohn der Eheleute beim Nachlassgericht einen Erbschein, der ihn als Alleinerben ausweisen sollte. Der Grund dafür sollte sein, dass die beiden Stiefkinder des Erblassers aufgrund der Pflichtteilsstrafklausel nicht mehr Erben werden können.
 
Problematisch daran war nur die Formulierung der Pflichtteilsstrafklausel. Für den Fall, dass der Erblasser zuerst gestorben wäre, hätten seine Stiefkinder keinen Pflichtteilsanspruch gehabt, da ein solcher Anspruch ein Verwandtschaftsverhältnis voraussetzt welches zwischen ihnen nicht besteht. Da die Eheleute bei Errichtung nicht wissen konnten, wer von ihnen zuerst verstirbt muss die Klausel so ausgelegt werden, wie sie die Eheleute tatsächlich gemeint haben. Sie ist demnach so zu verstehen, dass die Eheleute mit „Pflichtteil“ ein Geldvermächtnis in Höhe des (eigentlich gar nicht bestehenden) Pflichtteils meinten.

Diese Auslegung ist deshalb notwendig, da sich aus den Umständen nichts entnehmen lässt, was darauf hindeutet, dass die Eheleute die Kinder in irgendeiner Weise unterschiedlich behandeln wollten. Es wurde testamentarisch von „unsere Kinder“ gesprochen und dabei keinerlei Unterscheidung zwischen dem leiblichen Sohn des Erblassers und seinen Stiefkindern gemacht.
 
Aufgrund dessen entschied das OLG Celle, dass dem gemeinsamen Sohn der Eheleute ein Erbschein ausgestellt werden muss, der ihn als Alleinerben ausweist. Da die Stiefkinder des Erblassers nach dem versterben seiner Ehefrau bereits ihren Pflichtteil einforderten haben sie dadurch die auflösende Bedingung ausgelöst. Das führt dazu, dass sie keine Erben nach dem Erblasser mehr werden. Sie erhalten jedoch noch ein Vermächtnis in der Höhe ihres fiktiven Pflichtteilsanteils.

Urteil 6 W 142/09 OLG Celle vom 12.11.2009