Eine nach sechs Jahren erteilte Beitrittserklärung schließt den Willen zur Errichtung eines gemeinsamen Testaments nicht aus

Der Erblasser ist in zweiter Ehe verheiratet. Aus erster Ehe hat er zwei Söhne. Mit seiner am 02.06.1992 verstorbenen ersten Ehefrau errichtete er ein Testament.

Am 19.02.1971 erstellte er eigenhändig ein Schriftstück in dem er und seine Frau sich gegenseitig zu Vorerben und die beiden gemeinsamen Söhne als Nacherben zu gleichen Teilen einsetzten. Am 20.03.1977 verfasste seine erste Frau dazu eine Beitrittserklärung, in der sie sich dem Testament vom 19.02.1971 anschloss.

Nach dem Tod seiner Frau übersandte der Erblasser das Testament an das Nachlassgericht. Dabei erklärte er, dass er und seine Ehefrau die Begriffe „Vor – und Nacherbschaft“ gar nicht kannten, sondern aus einer Zeitung abgeschrieben hatten. Es sollte im gemeinsamen Testament Alleinerbschaft gelten und das sei auch der Wille seiner Frau gewesen. Daraufhin bestätigte ihm das Nachlassgericht Alleinerbschaft ohne Nacherbenvermerk.

Am 31.08.2004 setzte der Erblasser ein neues Testament auf, in dem er seine neue Frau zur Alleinerbin einsetzte. Am 05.12.2008 schlossen die Eheleute einen notariell beurkundeten Ehevertrag mit gegenseitiger Erbeinsetzung.
 
Nach dem Tod des Erblassers kam es zu einem Streit über das Erbe. Die beiden Söhne des Erblassers gingen davon aus, dass sie aufgrund des Testaments vom 19.02.1971 Miterben zu gleichen Teilen geworden sind. Die zweite Frau des Erblassers beantragte dagegen Alleinerbschaft für sich aus dem Erbvertrag.
 
Das Nachlassgericht entschied, dass die beiden Söhne jeweils hälftig Miterben nach dem Erblasser geworden sind. Das Testament vom 19.02.1971 sei ein gemeinschaftliches Testament zwischen dem Erblasser und seiner ersten Frau gewesen. Ein Widerruf eines solchen ist nach dem Tod eines Ehegatten nicht mehr möglich.
 
Dem schloss sich auch das OLG München an. Trotzdem die Ehefrau ihre Beitrittserklärung erst am 20.03.1977, und damit 6 Jahre nach der Errichtung des Testaments, verfasst hat sei der Wille zum Verfassen eines gemeinschaftlichen Testaments zu erkennen. Aus den Formulierungen „Testament“, „wir“ und „die Eheleute“ lässt sich ein gemeinsamer Testierwille entnehmen. 

Auch das Verhalten des Erblassers nach dem Tod der Ehefrau lässt darauf schließen, da er das Testament auch vor dem Nachlassgericht als „gemeinsames Testament“ bezeichnete. Da bei einem gemeinsamen Testament nach dem Tod des Ehegatten nicht mehr anderweitig verfügt werden kann, war die Einsetzung der zweiten Ehefrau als Alleinerbin unwirksam. Die beiden Söhne des Erblassers sind Miterben zu gleichen Teilen geworden.

Urteil 31 Wx 249/10 OLG München vom 01.12.2011