Erbschein

Der Erbschein ist eine öffentliche Urkunde, in der festgelegt wird, welche Person erbberechtigt ist. Bei mehreren Personen (Erbengemeinschaft) wird im Erbschein auch der Anteil der Miterben am Nachlass (Größe des Erbteils) aufgeführt, § 2353 BGB.

Auch Beschränkungen des Erbrechts werden im Erbschein aufgeführt, wie z.B. die Anordnung der Vor- und Nacherbschaft (§ 2363 Abs. 1 BGB).

Ein Erbschein ist nicht erforderlich, wenn im Erbvertrag ein „Begünstigter auf den Tod“ benannt wurde oder eine wirksame Vollmacht des Erblassers vorliegt, welche über den Tod hinaus geht oder zum Zeitpunkt des Todes wirksam wird.

Erbschein

Zweck des Erbscheins
Der Erbschein ist in einigen Fällen zwingend notwendig, um belegen zu können, dass man Erbe geworden ist. Solche Fälle finden sich z.B. im Grundstücksrecht (Nachweis gegenüber dem Grundbuchamt, § 35 Abs. 1 S. 1 Grundbuchordnung) und häufig in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Versicherungen (speziell Lebensversicherungen) und Banken. Für den im Erbschein Eingetragenen gilt dann die gesetzliche Vermutung, dass ihm das im Erbschein angegebene Erbrecht zustehe und dass er nicht durch andere als die angegebenen Anordnungen beschränkt sei, § 2365 BGB.

Verfahren
Der Erbschein wird dem Antragsteller auf Antrag beim zuständigen Nachlassgericht erteilt. Dies ist gesetzlich in § 2353 BGB geregelt.

Antragsteller
Antragsteller können alle Erben sein (Alleinerben, Miterben einer Erbengemeinschaft, Vorerben und Nacherben ab dem Nacherbfall), Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalter, Nachlassinsolvenzverwalter und Gläubiger einer Zwangsvollstreckung gegen den Erben. Die Erteilung eines Erbscheins setzt allerdings zunächst die Erbschaftsannahme voraus.

Gesetzliche Regelungen zum Erbschein finden sich im achten Abschnitt 8 (Erbschein) des erbrechtlichen Teils des BGB in den §§ 2352 – 2370 BGB und in den §§ 352 ff. FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit). Zeitlich gilt das Erbrecht zum jeweiligen Ausstellungszeitraum des Erbscheins. Veränderungen bleiben unberücksichtigt.

Kosten
Die Ausstellung des Erbscheins kostet Gebühren. Deren Höhe richtet sich nach der Höhe des Erbes.

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