FAQ Patientenverfügung, Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht

Was ist eine Patientenverfügung?

Mit einer Patientenverfügung trifft eine Person Entscheidungen über medizinische Maßnahmen für den Fall, dass zu einem späteren Zeitpunkt der Wille nicht mehr wirksam erklärt werden kann. Patientenverfügungen betreffen oft lebensverlängernde Maßnahmen, können aber auch beispielsweise Wünsche zum Sterbeort beinhalten.

Die Patientenverfügung muss schriftlich erfolgen. Damit sie Beachtung findet, sollten die zu regelnde Situation und die gewünschte Behandlung so konkret wie möglich festgelegt werden.

Mehr zum Thema finden Sie hier: Patientenverfügung auf FAQ-Medizinrecht.de

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Was ist eine Betreuungsverfügung?

Eine Betreuungsverfügung regelt die Bestellung eines Betreuers für den Fall, dass eine Person aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen oder geistigen Behinderung nicht mehr dazu in der Lage ist, ihre eigenen Angelegenheiten zu erledigen. Die Betreuungsverfügung ist in den §§ 1896 ff. BGB geregelt.

Die Betreuungsverfügung muss vom Gericht bei der Bestellung eines Betreuers berücksichtigt werden. Die Eignung des vorgeschlagenen Betreuers wird durch das Gericht überprüft. Erweist sich dieser als ungeeignet, wird eine andere nahestehende Person zum Betreuer bestimmt. Der Betreuer wird vom Gericht überwacht. So werden beispielsweise Geldeingänge auf seinem Bankkonto überprüft.

Bestimmt werden kann in der Betreuungsverfügung wer – und wer nicht – zum Betreuer bestellt werden darf, § 1897 Abs. 4 BGB. Es können verschiedene Betreuer für verschiedene Lebensbereiche bestimmt werden, § 1899 BGB. Meist werden durch eine Betreuungsverfügung Bestimmungen zur Verwendung des Vermögens getroffen. Weiterhin kann beispielsweise festgelegt werden, unter welchen Umständen der Einzug in ein Pflegeheim erfolgen soll.

Zum Zeitpunkt des Verfassers der Betreuungsverfügung muss der Erklärende voll geschäftsfähig sein. Auch wenn für die Betreuungsverfügung keine Formvorschriften existieren, empfiehlt sich die Schriftform.

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Was ist eine Vorsorgevollmacht?

Eine Vorsorgevollmacht ermächtigt eine andere Person dazu, stellvertretend Entscheidungen zu treffen, wenn dies selbst nicht mehr möglich ist. Eine gesetzliche Betreuung kann so vermieden werden. Der Bevollmächtigte kann freier handeln als der Betreuer, so benötigt er nur bei sehr schwerwiegenden Entscheidungen – wie solchen über riskante medizinischen Eingriffen – die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts.

Andererseits geht mit dieser Freiheit auch ein höheres Risiko einher, da der Bevollmächtigte anders als der Betreuer nicht durch das Gericht überwacht wird. Daher sollten nur Personen zum Betreuer bestimmt werden, welche den Anforderungen in jeder Hinsicht gewachsen sind.

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Wo können Vollmachten und Verfügungen hinterlegt werden?

Alternativen zur Hinterlegung bei Angehörigen oder dem Hausarzt bieten das Zentralarchiv für Patenverfügungen, Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen des Deutschen Roten Kreuzes (http://www.zentralarchiv.info) sowie das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer (http://www.vorsorgeregister.de).

Betreuungsverfügungen können in einigen Bundesländern auch bei dem örtlich zuständigen Amtsgericht hinterlegt werden.

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