Fragen zum nichtehelichen Lebenspartner & nichtehelichen Lebensgemeinschaft (FAQ)

Anspruch auf Erbe des nichtehelichen Lebenspartners

Immer mehr Menschen in Deutschland leben in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Nichteheliche Partner haben allerdings keinen rechtlichen Anspruch auf ein Erbanteil oder Pflichtteilsanteil, wenn ihr Partner stirbt. Es greift die gesetzliche Erbfolge. Es erben also die Verwandten des Verstorbenen. Wenn der überlebende, nichteheliche Partner versorgt werden soll, ist daher ein Testament oder Erbvertrag zwingend notwendig. Der verbleibende Partner kann dann z.B. als Alleinerbe eingesetzt werden. Pflichtteilsansprüche von noch verheirateten Ehepartner, Kindern oder sogar Eltern bleiben dabei trotzdem bestehen und können auch grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. Der Erbe sollte sich also darauf einstellen.

* * *

Mietrechtsprobleme bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

a) Mietwohnung / Mietshaus
Wenn es sich bei der gemeinsam genutzten Wohnung um eine Mietwohnung (oder um ein Mietshaus) handelt, tritt der verbleibende Lebenspartner automatisch nach dem Tod in den Mietvertrag an die Stelle des Verstorbenen ein. Er kann so weiterhin die Wohnung mieten. Gleichzeitig bedeutet dies aber auch, dass er auch alle Pflichten eines Mieters übernimmt (z.B. Renovierungen o.ä.).

b) Eigentumswohnung bzw. eigenes Haus eines Partners
Leben beide Partner in einer Wohnung oder in einem Haus, welches einem der beiden Partner alleine gehört hat und stirbt dieser, so hat der verbleibende Partner 30 Tage lang nach Eintritt des Erbfalls ein Recht auf Unterhalt, Benutzung der Wohnung und Benutzung der Haushaltsgegenstände gegenüber dem oder den Erben des Verstorbenen (§ 1969 Abs. 1 BGB – Dreißigster). Generell kann dem überlebenden Partner aber durch ein Vermächtnis des Verstorbenen ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt werden.

* * *

Welche weiteren Möglichkeiten gibt es neben einem Testament oder einem Erbvertrag den nichtehelichen Lebenspartners abzusichern ?

Neben einem Testament oder einem Erbvertrag können einem nichtehelichen Lebenspartner durch ein Vermächtnis ein Wohnrecht, ein Nießbrauchsrecht oder eine Leibrente zugesichert werden.

zurück zur FAQ Erbrecht