Fragen zum Erbvertrag (FAQ) – Teil 2

Wie kann der Erblasser sich wieder vom Vertrag lösen?

Normalerweise kann ein Erbvertrag nicht, wie ein Testament, einfach einseitig widerrufen werden. Nur in Ausnahmefällen ist dies möglich:

· Soll der Erbvertrag Ansprüche aus einer vorangegangenen Pflegeleistung absichern, sozusagen als Entgelt, dann kann der Erblasser den Erbvertrag einseitig widerrufen, wenn diese Pflegeleistungen nicht wie vereinbart erbracht wurden.

· Der Erblasser kann bereits bei Abschluss des Vertrages einen Rücktrittsvorbehalt mit einbauen, der es ihm später ermöglicht vom Vertrag zurückzutreten. Mit diesem muss der Vertragspartner bei Abschluss des Vertrages aber einverstanden gewesen sein.

· Der Erblasser kann auch vom Vertrag zurücktreten, wenn der Begünstigte eine Verfehlung begangen hat, die den Erblasser dazu berechtigen würde, ihm den Pflichtteil zu entziehen (wenn er auch pflichtteilsberechtigt wäre). Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn er dem Erblasser nach dem Leben trachtet oder sich ihm gegenüber sonst eines schweren Vergehens schuldig gemacht hat.

· Letztendlich kann der Erblasser mit dem Begünstigten einen weiteren Vertrag abschließen, durch den der ursprüngliche Erbvertrag wieder aufgehoben wird.

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Kann der Erblasser den Erbvertrag anfechten?

Der Erblasser kann einen Erbvertrag in bestimmten Fällen anfechten, und zwar wenn:
a) er sich bezüglich einer vom ihm gemachten Verfügung im Vertrag geirrt hat,
b) er durch eine widerrechtliche Drohung zur Verfügung gedrängt wurde,
c) er von jemandem arglistig getäuscht wurde.

Für die Anfechtung hat er ein Jahr lang Zeit, sobald er vom Anfechtungsgrund erfährt.

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Kann ein Dritter den Erbvertrag anfechten?

Dritte können den Erbvertrag dann anfechten, wenn sie durch die Aufhebung des Erbvertrages einen Vorteil erlangen würden. Meist sind die berechtigten Personen daher die gesetzlichen Erben des Erblassers. Dies geht auch innerhalb einer Jahresfrist; aber nicht mehr, sobald der Erbfall eingetreten ist.

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Kann der Erblasser bei Abschluss eines Erbvertrags zu Lebzeiten noch frei über sein Vermögen verfügen?

§ 2286 BGB regelt grundsätzlich, dass der Erblasser trotz Abschluss eines Erbvertrags zu Lebzeiten mit seinem Vermögen tun und lassen kann was er möchte.

Diese Möglichkeit muss aber, um den Begünstigten zu schützen, eingeschränkt werden.

Verschenkt der Erblasser zu Lebzeiten eine Sache an einen Dritten und Beeinträchtigt damit den Anspruch den der Begünstigte aus dem Erbvertrag hat, so kann der Begünstigte nach dem Tod des Erblassers vom dem Dritten verlangen, dass dieser ihm die Sache herausgeben soll. Dieser Anspruch steht dem Begünstigten bis zu 3 Jahren nach dem Tod des Erblassers zu, danach ist er verjährt.

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