Für die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs ist keine besondere Form vorgesehen. Es genügt ein ernsthaftes Verlangen.

Der Erblasser ist verheiratet und hat einen Sohn und eine adoptierte Tochter (keine gemeinsamen Kinder). Am 07.05.1996 hatten die Eheleute ein gemeinschaftliches Testament vor einem Notar errichten lassen. Dieses hatte folgenden Inhalt:

Die Eheleute setzten sich gegenseitig zu Alleinerben ein. Als Erben des Letztversterbenden wurden die Abkömmlinge zu gleichen Teilen eingesetzt. Es wurde aber aufgenommen, dass für den Fall, dass der Erblasser zuerst verstirbt, seine Ehefrau nur Vorerbin und seine beiden Kinder zu gleichen Teilen Nacherben sein sollen. Der Fall der Nacherbschaft tritt entweder ein, wenn die Ehefrau verstirbt oder neu heiratet.

Allerdings wurde eine sogenannte Pflichtteilsstrafklausel eingefügt. Diese besagt, dass die Kinder des Erblassers, wenn diese im Falle des Todes ihres Vaters als Erstversterbenden ihre Pflichtteile geltend machen, auch nach dem Tod der Ehefrau nur noch ihre Pflichtteilsansprüche hätten. In diesem Fall soll die Ehefrau mit dem restlichen Vermögen dann verfügen können wie sie will.

Nachdem der Erblasser am 05.Mai 2005 verstarb, teilte die Tochter des Erblassers der Ehefrau (also ihrer Stiefmutter) am 09.06.2006 mit, dass sie die Nacherbschaft nach reichlicher Überlegung ausschlagen wolle und sie die Erklärung dazu in Kürze dem Nachlassgericht übersenden wird.

Im Oktober 2010 verstarb dann auch die Ehefrau des Erblassers. Der Sohn des Erblassers beantragte daraufhin einen Erbschein, der aussagen sollte, dass seine Stiefmutter seinen Vater als Vorerbin beerbte und er selbst als alleinigen Nacherben. Er begründete das damit, dass seine Schwester den Pflichtteil geltend gemacht hat und damit wegen der Pflichtteilsstrafklausel von der Erbfolge ausgeschlossen wurde.

Dagegen brachte die Schwester vor, sie habe die Pflichtteilsansprüche nicht wirksam geltend gemacht und auch die Nacherbschaft nicht vor dem Nachlassgericht ausgeschlagen, sondern dies nur „angedroht“. Sie sei damit zu gleichen Teilen Nacherbin nach dem Erblasser.

Das Gericht entschied zugunsten des Sohnes des Erblassers. Obwohl die Schwester den Pflichtteil nicht ausgezahlt bekommen hat, hat sie ihn doch am 09.06.2006 durch das anwaltliche Schreiben geltend gemacht. Dadurch hat sie die Pflichtteilsstrafklausel ausgelöst, die zur Folge hat, dass sie von der Erbfolge ausgeschlossen wird und wirklich nur noch einen Anspruch auf den Pflichtteil hat. An der Tatsache, dass sie einen Anwalt eingeschaltet hat und dass sie sich für diese Überlegung reichlich Zeit gelassen hat, kann man die Ernstlichkeit des Schreibens erkennen. Zwar hat sie die Nacherbschaft nicht, wie angedroht, beim Nachlassgericht ausgeschlagen; jedoch bedarf es bei der Forderung des Pflichtteils keiner besonderen Form. Es genüge lediglich ein ernsthaftes Verlangen in Kenntnis der Pflichtteilsstrafklausel, welches hier vorgelegen habe.

Der Sohn des Erblassers wird daher allein Nacherbe nach dem Erblasser.

Urteil I-3 Wx 124/11 OLG Düsseldorf vom 18.07.2011