Gerichtsurteile zum Erbrecht

Hier finden Sie Gerichtsurteile zu einzelnen Themengebieten des Erbrechts. Die Urteile sind jeweils in kompakter und leicht verständlicher Form zusammengefasst.

Erbschein
Das Grundbuchamt kann nicht allein deshalb die Vorlage eines Erbscheins verlangen, weil das Testament eine Scheidungsklausel enthält.
Beschluss 1 W 382/12 Kammergericht Berlin vom 12.11.2012

Erbvertrag, Rücktritt
Bei Nichterfüllung einer im Erbvertrag vereinbarten Gegenleistung kann der Erblasser vom Erbvertrag zurücktreten.
Urteil 12 U 67/09 OLG Oldenburg vom 12.01.2010

Ein Erbvertrag, in dem sich Ehegatten gegenseitig bedenken, wird in der Regel mit der Scheidung unwirksam, wenn keine besonderen Gründe dagegen sprechen.
Urteil 31 Wx 069/07 OLG München vom 08.02.2008

Erbverzicht
Wenn der gesetzliche Erbteil mit der testamentarischen Zuwendung identisch ist kann der Verzicht auf den gesetzlichen Erbteil auch als Verzicht auf die testamentarische Zuwendung ausgelegt werden.
Beschluss 6 W 32/11 OLG Celle vom 21.02.2011

Gemeinschaftliches Testament
Bei der Beurteilung der Wechselseitigkeit von Verfügungen beim Berliner Testament kommt es ausschließlich auf den Zeitpunkt der Testamentserrichtung an.
Urteil 4W 105/15 OLG Bamberg vom 06.11.2015

Ein gemeinschaftliches Testament kann auch aus zwei verschiedenen Schriftstücken bestehen.
Urteil 31 Wx 034/08, 31 Wx OLG München vom 23.07.2008

Eine nach sechs Jahren erteilte Beitrittserklärung schließt den Willen zur Errichtung eines gemeinsamen Testaments nicht aus.
Urteil 31 Wx 249/10 OLG München vom 01.12.2011

Der einseitige Widerruf von wechselsbezüglichen Verfügungen führt auch zur Unwirksamkeit der Verfügungen des Ehepartners.
Urteil 15 W 17/13 OLG Hamm vom 05.11.2013

Testament, Auslegung
Hinterlassenschaften, die dem testamentarischen Erben nicht explizit zugeschrieben wurden, gehen im Zweifel an die gesetzlichen Erben.
Urteil 5 U 42/07 OLG Stuttgart vom 02.06.2008

Testament, Erbquote
Bei der testamentarischen Einsetzung mehrerer Verwandter als Erben bemisst sich die Erbquote nach Kopfteilen, wenn der wirkliche Wille nicht eindeutig hervortritt.
Urteil 17 W 840/10 OLG Dresden vom 17.08.2010

Zur Auslegung der Höhe der Erbquote müssen auch außerhalb des Testaments liegende Umstände heran gezogen werden.
Urteil 8 U 171/10 KG Berlin vom 19.01.2012

Testament, Form
Die Beschriftung eines Umschlags kann bereits eine eigenständige testamentarische Verfügung darstellen.
Urteil 14 Wx 30/09 OLG Karlsruhe vom 26.03.2010

Ein bestehendes Mitwirkungsverbot eines Schreibzeugen führt nicht zur Unwirksamkeit einer testamentarischen Verfügung.
Urteil I-15 W 265/11 OLG Hamm vom 11.10.2012

Die Unterschrift eines Testaments mit falschem Vornamen führt nicht zwangsläufig zur Unwirksamkeit.
Urteil 2Wx 83/09-2Wx OLG Köln vom 07.12.2009

Ein Schriftstück, welches zum Teil aus handschriftlichen Worten und zum Teil aus Pfeildiagrammen besteht, erfüllt nicht das Formerfordernis eines wirksamen Testaments.
Urteil 20 W 542/11 OLG Frankfurt am Main vom 11.02.2013

Ein Zusatz zu einem Testament muss handschriftlich unterschrieben sein, um Wirksamkeit zu entfalten.
Urteil 12 U 102/10 OLG Karlsruhe vom 07.12.2010

Die wichtigsten Teile eines Testaments müssen handschriftlich geschrieben worden sein.
Urteil 15 W 414/05 OLG Hamm vom 10.01.06

Testament, Pflichtteil
Ein Pflichtteilsverzichtsvertrag ist grundsätzlich auch dann wirksam, wenn der Verzichtende Sozialleistungen bezieht.
Urteil 2 U 46/09 OLG Köln vom 09.12.2009

Eine abgewandelte Pflichtteilsstrafklausel ist auch in Bezug auf Stiefkinder möglich.
Urteil 6 W 142/09 OLG Celle vom 12.11.2009

Für die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs ist keine besondere Form vorgesehen. Es genügt ein ernsthaftes Verlangen.
Urteil I-3 Wx 124/11 OLG Düsseldorf vom 18.07.2011

Testament, Zeugen
Die Zeugenbehauptung, der Erblasser habe ein weiteres Testament errichtet, reicht für einen Beweis nicht aus.
Urteil 31 Wx 11/10 OLG München vom 22.04.2010

Vermächtnis
Der Zusatz Jemand solle „seinen Erbteil aus dem Inventar erhalten“ führt nicht automatisch zu der Annahme, es handele sich lediglich um ein Vermächtnis.
Urteil 11 Wx 123/14 OLG Karlsruhe vom 27.05.2015

Amtspflichtverletzung
Klägerin erhält Schadensersatzanspruch wegen Verlust ihres Erbrechts durch eine Amtspflichtverletzung.
Urteil 12 U 102/10 OLG Karlsruhe vom 07.12.2010

Versorgungsehe
Die Vermutung einer Versorgungsehe kann nicht allein dadurch widerlegt werden, dass die Eheleute bereits seit vielen Jahren verlobt sind.
Urteil L 19 R 737/11 Bayrisches LSG vom 18.12.2014