Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG)

Abschnitt 1 – Begründung der Lebenspartnerschaft

§ 1 Form und Voraussetzungen

Abschnitt 2 – Wirkungen der Lebenspartnerschaft

§ 2 Partnerschaftliche Lebensgemeinschaft
§ 3 Lebenspartnerschaftsname
§ 4 Umfang der Sorgfaltspflicht
§ 5 Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt
§ 6 Güterstand
§ 7 Lebenspartnerschaftsvertrag
§ 8 Sonstige vermögensrechtliche Wirkungen
§ 9 Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners
§ 10 Erbrecht
§ 11 Sonstige Wirkungen der Lebenspartnerschaft

Abschnitt 3 – Getrenntleben der Lebenspartner

§ 12 Unterhalt bei Getrenntleben
§ 13 Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben
§ 14 Wohnungszuweisung bei Getrenntleben

Abschnitt 4 – Aufhebung der Lebenspartnerschaft

§ 15 Aufhebung der Lebenspartnerschaft
§ 16 Nachpartnerschaftlicher Unterhalt
§ 17 Behandlung der gemeinsamen Wohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft
§ 18 (weggefallen)
§ 19 (weggefallen)
§ 20 Versorgungsausgleich

Abschnitt 5 – Übergangsvorschriften

§ 21 (weggefallen)
§ 22 Abgabe von Vorgängen

Abschnitt 6 – Länderöffnungsklausel

§ 23 Abweichende landesrechtliche Zuständigkeiten