Das Grundbuchamt kann nicht allein deshalb die Vorlage eines Erbscheins verlangen, weil das Testament eine Scheidungsklausel enthält.

Das Ehepaar ist im Grundbuch je zur Hälfte als Eigentümer einer Eigentumswohnung eingetragen. Es existiert eine notariell beurkundete Verfügung von Todeswegen, nach der sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt haben. In diese Verfügung wurde eine Klausel aufgenommen, die sich vom Wortlaut her an den § 2077 Absatz 1 BGB anlehnt. Nach dieser Klausel soll das Testament unwirksam werden, wenn einer der beiden vor dem ersten Todesfall einen Antrag auf Scheidung gestellt hat und der Andere diesem zustimmt oder Klage auf Aufhebung der Ehe anhängig gemacht wurde.

Nachdem der Ehemann verstarb wurde das Testament vor dem Amtsgericht Neukölln eröffnet. Die Ehefrau beantragte sodann die Übertragung des Miteigentumsanteils ihres Ehemannes an der Wohnung auf sich selbst. Das Grundbuchamt verlangte daraufhin von der Ehefrau die Vorlage eines Erbscheins, da das Testament aufgrund der Klausel als Nachweis nicht ausreiche.

Dagegen richtet sich die Ehefrau mit einer Beschwerde, in der sie geltend macht, dass sich die Klausel im Testament nur an dem § 2077 Absatz 1 BGB anlehne und dass das nicht gleich bedeute, dass die darin genannten Sachverhalte gegeben seien. Es sollten durch die Klausel nur die Folgen für ein bestimmtes Verhalten vor Augen geführt werden.

Das Kammergericht gab der Ehefrau recht. Für die Umschreibung des Grundbuchs nach dem Todesfall genügt die Vorlage einer Verfügung von Todeswegen, wenn sie in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist. Das Grundbuchamt darf dann nur einen Erbschein verlangen, wenn sich bei der bezüglich des behaupteten Erbrechts Zweifel ergeben, die nur durch weitere Ermittlungen aus dem Weg geräumt werden können. In diesem Fall ist diese Voraussetzung aber nicht gegeben. Allein die Tatsache, dass das Ehepaar eine solche Klausel in ihr Testament aufgenommen hat ist noch kein Anhaltspunkt dafür, dass der darin enthaltene Sachverhalt auch vorliegt. Es besteht nur eine abstrakte, aber keine konkrete, Möglichkeit, dass das Ehegattentestament wegen der Klausel unwirksam wird. Dies reicht für das Verlangen eines Erbscheins nicht aus, da sonst jede verheiratete Person ihren Erbanspruch nur noch durch die Vorlage eines Erbscheins belegen könnte. Das Grundbuchamt darf in diesem Fall keinen Erbschein verlangen sondern muss sich nach der letztwilligen Verfügung richten.

Beschluss 1 W 382/12 Kammergericht Berlin vom 12.11.2012