Hinterlassenschaften, die dem testamentarischen Erben nicht explizit zugeschrieben wurden, gehen im Zweifel an die gesetzlichen Erben

Die Erblasserin errichtete am 05.03.1996 ein handschriftliches Testament, in welchem sie zwei engen Freunden ihre Hinterlassenschaften, ausgenommen zweier Eigentumswohnungen in Stuttgart, vermachte. Diese hatten sich vor allen im höheren Alter bei Krankheit, soweit es ihnen möglich war, um die Erblasserin gekümmert.

Ihren Enkeln vermachte sie eine goldene Herrenuhr und eine goldene Halskette, sowie einen Rubinring. Diese Enkel sind die einzigen gesetzlichen Erben der Erblasserin. Neben den Grundstücken und weiterem Hausrat hinterlies die Erblasserin ein beachtliches Barvermögen.

Zum Zeitpunkt ihres Todes (jedenfalls aber bis zum 13.01.2005) war die Erblasserin aber auch als Eigentümerin zweier Grundstücke in Italien eingetragen, nachdem diese ihr von dem Vater ihrer Enkel durch notariellen Vertrag übertragen wurden.

Die Enkel beantragten 2005 die Eintragung als Eigentümer dieser Grundstücke im Grundbuch aus gesetzlicher Erbfolge, ohne den italienischen Behörden das Testament vorzulegen. 2006 verkauften die zwei Freunde eine der Stuttgarter Eigentumswohnungen für 24.000,- Euro.

Die Enkel klagen nun auf Herausgabe der Eigentumswohnung. Außerdem fordern sie die Mieteinnahmen und den Verkehrswert der bereits verkauften Wohnung in Höhe von 32.000,- Euro. Sie meinen, dass sich aus dem Wortlaut des Testaments der wirkliche Wille der Erblasserin ergebe, dass die Eigentumswohnungen an ihre gesetzlichen Erben gehen sollen. Dies begründen sie damit, dass die Grundstücke explizit von den Hinterlassenschaften an die Beklagten ausgenommen wurden. Sie meinen außerdem, dass die italienischen Grundstücke zum Nachlass gehören und das Landgericht für diese Feststellung  gar nicht zuständig ist.

Die Beklagten dagegen sind der Meinung der letzte Wille sei so auszulegen, dass die Grundstücke nicht an die Enkel vermacht werden sollen, da die Erblasserin eine schlechte Beziehung zu diesen hatte und deshalb nur die im Testament bezeichneten Dinge an sie vermachen wollte. Sie fechten außerdem das Vermächtnis der Enkel generell an, da sie diese für erbunwürdig halten. Diese sollen durch die Bewirkung der Eigentumseintragung im Grundbuch von Italien hinsichtlich der Grundstücke eine Urkundenfälschung begangen haben.

Gegen die Forderung auf Herausgabe der Eigentumswohnungen machen sie ein Zurückbehaltungsrecht geltend, bis die Kläger ihnen die Grundstücke in Italien herausgegeben haben.

Das OLG Stuttgart entschied, dass den Klägern ein Anspruch auf Übereignung der Stuttgarter Wohnung zusteht. Die Erblasserin hat in ihrem Testament die zwei Stuttgarter Wohnungen explizit von den Hinterlassenschaften zugunsten der Beklagten ausgenommen. Wem diese sonst zukommen sollen, hat sie allerdings nicht geregelt. Daraus folgt nach § 2149 BGB, dass die Erblasserin die Wohnungen als Vermächtnis ihren einzigen gesetzlichen Erben zukommen lassen wollte.

Die Beklagten wendeten demgegenüber zwar ein, dass die Erblasserin nur vorläufige Regelungen bezüglich der Wohnungen getroffen habe, allerdings existieren dafür zu wenig Anhaltspunkte. Der Testamentstext spricht für eine vollständige Verfügung von Todes wegen ohne Vorbehalt.

Die Beklagten müssen die Eigentumswohnung an die Kläger übertragen. Sie können diese aber solange zurückbehalten, bis die Kläger die unrichtig erteilten Informationen bei den Italienischen Behörden richtig gestellt haben.

Eine Anfechtung der Beklagten gegen das Vermächtnis der Enkel hat keinen Erfolg. Zwar haben die Kläger den italienischen Behörden nicht von der testamentarischen Verfügung berichtet. In der fehlenden Auskunft über ein solches Dokument liegt aber noch keine Urkundenfälschung. Die Kläger sind nicht erbunwürdig.

Die Frage, ob die italienischen Grundstücke überhaupt zum Nachlass gehören  setzt eine genaue Festlegung der Eigentumsverhältnisse voraus. Hierfür ist das deutsche Gericht nicht nach § 27 ZPO zuständig.

Die Beklagten haben keinen Anspruch gegen die Kläger aus § 612 Abs. 1 BGB auf Erstattung der bei der Erblasserin vorgenommenen Pflegeleistungen. Der Vortrag zum Umfang der Pflegeleistungen war zu ungenau. Außerdem  hat das übrige Erbe einen nicht unbeachtlichen Wert und stellt damit einen ausreichenden Ausgleich dar.

Urteil 5 U 42/07 OLG Stuttgart vom 02.06.2008