Internationales Erbrecht

Internationales Erbrecht findet immer dann Anwendung, wenn der Erblasser nicht oder nicht nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, sich Nachlassgegenstände im Ausland befinden oder ein ausländischer Erblasser Vermögensgegenstände in Deutschland hat.

Welches Erbstatut Anwendung bei einem Erbfall mit internationalem Bezug findet, bestimmt sich nach der EU-Erbrechtsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 650/2012), Art. 25 EGBGB. Dies gilt auch dann, wenn Nicht-EU-Staaten betroffen sind.

Grundsätzlich wird im internationalen Erbrecht das Erbrecht des Staates angewendet, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte, Art. 21 Abs. 1 EU-Erbrechtsverordnung. Nur wenn die Umstände ergeben, dass der Erblasser eine nähere Verbindung zu einem anderen Staat hatte, finden dessen erbrechtliche Regelungen Anwendung, Art. 21 Abs. 2 EU-Erbrechtsverordnung.

Bei Erbfällen, die Bezug zu Nicht-EU-Staaten haben, haben Staatsverträge und Abkommen Vorrang vor den Regeln des deutschen Kollisionsrechts, Art. 3 Abs. 2 EGBGB. Von der Möglichkeit, das internationale Erbrecht durch zwischenstaatliche Abkommen zu regeln, hat Deutschland jedoch kaum Gebrauch gemacht. Lediglich mit dem Iran, der Türkei und der ehemaligen Sowjetunion wurden derartige Übereinkünfte getroffen.

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