Klägerin erhält Schadensersatzanspruch wegen Verlust ihres Erbrechts durch eine Amtspflichtverletzung

Die Klägerin und ihr Mann waren Eigentümer einer Wohnung, welche der Erblasser gemietet hatte. Der Erblasser sollte ein Testament zugunsten der Eheleute errichten. Zu diesem Zwecke setzte der Mann der Klägerin im Sommer 2006 einen handschriftlichen Testamentstext ohne Datumsangabe und Beglaubigungsvermerk auf, welcher am 04.10.2006 vor dem Ortsvorsteher im Rathaus von S vom Erblasser unterschrieben werden sollte.

Der Ortsvorsteher las den Text im Termin noch einmal laut vor, woraufhin der Erblasser die Datumsangabe ergänzte und das Schriftstück eigenhändig unterschrieb. Der Ortsvorsteher vermerkte daraufhin, dass die Unterschrift vor seinen Augen geschah, steckte das Schriftstück in einen Umschlag und versiegelte diesen mit dem Dienstsiegel.

Als der Erblasser 2008 verstarb erklärte das Nachlassgericht das Testament am 28.03.2008 für nichtig, da es nicht eigenhändig vom Erblasser verfasst wurde.
 
Die Klägerin, dessen Mann ebenfalls bereits verstorben war, klagte nun gegen S auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung aus § 839 I BGB, Art. 34 GG wegen Verlustes des Erbrechts durch die Nichtigkeit des Testaments und auf Erstattung ihrer Anwaltskosten.

Die Frage, welche sich hier stellt ist, ob der Ortsvorsteher durch seine Handlungen eine Amtspflichtverletzung begangen hat.

Die Klägerin brachte vor, der Ortsvorsteher hätte durch seine Handlungen den Eindruck erweckt, der Erblasser hätte bei ihm ein wirksames Testament errichtet. Dagegen wendet S ein, es wäre nie um die wirksame Errichtung eines Testaments gegangen, sondern lediglich um die Beglaubigung der Echtheit der Unterschrift.

Das OLG Karlsruhe entschied, dass der Ortsvorsteher durch die vorgenommenen Handlungen seine Amtspflicht verletzt hat. Zwar behauptet die S, dass der Ortsvorsteher nicht wusste, dass das Testament nicht eigenhändig vom Erblasser stammte. Allerdings ist dem Ortsvorsteher aufgefallen, dass es sich um zwei verschiedene Schriftarten handelte. Diese Tatsache hätte er zum Grund nehmen müssen, den Erblasser direkt danach zu fragen.

Auf die Aussage des Erblassers, er oder der Mann der Klägerin wollen beim Ortsvorsteher ein Testament errichten, meinte dieser, dass er dazu nicht befugt sei und der Erblasser sich daher an einen Notar oder Anwalt richten solle. Als der Erblasser ihn daraufhin nur um die Bestätigung der Echtheit der Unterschrift bat, nahm der Ortsvorsteher trotzdem die oben beschriebenen Handlungen selbstständig vor. Dadurch hat er bei dem Erblasser, und dem Mann der Klägerin, den Irrtum hervorgerufen, mit dem Testament sei alles in Ordnung. Er las noch einmal das Testament in Anwesenheit der Parteien vor und erkundigte sich, ob dieses so gewollt sei, bevor er das Dienstsiegel auf dem Umschlag anbrachte. Diese Handlungen gingen weit über jene hinaus, welche zur Unterschriftsbestätigung erforderlich gewesen wären.

Das OLG Karlsruhe betonte, dass ein Beamter den Erblasser zumindest darauf hinweisen muss, dass mit seinen Handlungen keine Garantie für die Wirksamkeit des Testaments übernommen wird. Der Ortsvorsteher hätte hier entweder nur die Unterschrift bestätigen dürfen oder explizit auf die Bedeutungslosigkeit seiner Handlunge hinweisen müssen.
 
Die Klägerin kann Schadensersatz wegen des Verlustes des Erbes und Anwaltskosten verlangen. Von dem Schadensbetrag werden 25 % wegen gemeinsamen Mitverschulden der Klägerin und deren verstorbenen Ehemanns abgezogen, da beide sich nicht genau über die Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Testaments erkundigten, sondern sich ganz auf die Handlungen des Ortsvorstehers verließen, obwohl auch bei Laien bekannt sein muss, dass Testamente stets eigenhändig verfasst werden müssen.

Urteil 12 U 102/10 OLG Karlsruhe vom 07.12.2010