Nachlassinsolvenzverfahren

Durch ein Nachlassinsolvenzverfahren wird erreicht, dass die Erben für Nachlassverbindlichkeiten nicht auch mit ihrem Eigenvermögen, sondern nur mit dem Nachlass haften.

Erkennt der Erbe, dass der Nachlass zahlungsunfähig (17 Abs. 2 InsO) oder überschuldet (§ 19 Abs. 2 InsO) ist, ist er dazu verpflichtet, ein Nachlassinsolvenzverfahren zu beantragen, § 1980 Abs. 1 BGB, §§ 317 ff. InsO. Verletzt er diese Pflicht, ist er den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich.

Bestehen Gründe zur Annahme unbekannter Nachlassverbindlichkeiten, trifft den Erben eine Nachforschungspflicht, § 1980 Abs. 2 BGB.

Wird ein Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet, muss der Erbe eine detaillierte Übersicht über die Nachlassgegenstände und -verbindlichkeiten erstellen (sog. Inventar), § 2001 BGB. Das Inventar bewirkt, dass zwischen Erben und Nachlassgläubigern vermutet wird, dass bei Eintritt des Erbfalls keine weiteren Nachlassgegenstände vorhanden gewesen seien, § 2009 BGB.

Ein Nachlassinsolvenzverfahren ist mit erheblichen Gerichts- und Anwaltskosten verbunden. Stellt das Gericht fest, dass der Nachlass nicht ausreicht um die Kosten des Verfahrens zu decken, wird das Verfahren nicht eröffnet. Dem Erben steht dann gegenüber den Nachlassgläubigern die sogenannte Dürftigkeitseinrede zu, § 1990 Abs. 1 BGB. Auf diese Weise wird der Erbe auch ohne Nachlassinsolvenzfahren von der Verpflichtung frei, die Gläubiger zu befriedigen.

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