Patientenverfügung

Die Patientenverfügung ist eine schriftliche Verfügung einer Person (einwilligungsfähiger Volljähriger), die im Voraus getroffen wird, für den Fall, dass diese Person später einmal einwilligungsunfähig sein wird. Für diesen Fall kann sie Untersuchungen ihres Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe entweder untersagen oder in diese einwilligen. Die Patientenverfügung wird dabei oft speziell dafür benutzt, um eine Verweigerung von lebensverlängernden Maßnahmen im Zustand eines Komas rechtlich bindend festzulegen.

Eine Legaldefinition der Patientenverfügung findet sich im BGB in § 1901 a Abs. 1. Dort heisst es:

„Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.“

Grundlegend für den Arzt ist dabei der Patientenwille.

Voraussetzungen der Patientenverfügung

Form der Patientenverfügung
Die Schriftform ist grundsätzlich Voraussetzung für eine gültige Patientenerklärung. Gemäß § 1901 b Abs. 2 BGB kann der Arzt aber auch nahe Angehörige und Vertrauenspersonen des Patienten anhören, denen gegenüber sich der Patient früher mündlich geäußert hat.

In § 1901 b Abs. 2 BGB heisst es dazu: „Bei der Feststellung des Patientenwillens nach § 1901a Absatz 1 oder der Behandlungswünsche oder des mutmaßlichen Willens nach § 1901a Absatz 2 soll nahen Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen des Betreuten Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, sofern dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist.“

Daher sind mündlich erklärte Patientenverfügungen nicht automatisch ungültig.

Ist es dem Patienten nicht mehr möglich eine nachvollziehbare Unterschrift zu leisten, muss ein Notar sein Handzeichen beglaubigen, § 126 BGB. Wer nicht mehr fähig zum Schreiben ist, ist auf eine notarielle Beurkundung angewiesen, § 129 BGB, § 25 Beurkundungsgesetz.

Die Patientenverfügung betrifft allerdings auch nur Regelungen für Fälle, die nicht wissentlich und zeitlich unmittelbar bevorstehen. Für eine kommende Operation, von der der Patient weiss, kann es daher auch mündliche Absprachen mit dem Arzt geben.

Inhalt der Patientenverfügung
Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH Az. XII ZB 61/16) ist eine Patientenverfügung für die behandelnden Ärzte und ebenfalls für die Angehörigen des Patienten nur dann bindend, wenn sie ausreichend konkret formuliert ist. Zum Beispiel lediglich zu sagen, dass keine lebenserhaltenden Maßnahmen gewünscht sind, reicht dabei nicht aus.

Einwilligungsfähigkeit
Der Ersteller einer gültigen Patientenverfügung muss einwilligungsfähig und volljährig sein.

Widerruf der Patientenverfügung
Gemäß § § 1901a Abs. 1 S. 3 BGB kann die Patientenverfügung jederzeit formlos widerrufen werden. Dies ist auch mündlich oder nur durch Zeichen und Gesten möglich, wenn diese unmissverständlich sind.

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