Unentgeltliche Zuwendung unter Lebenden

Eine unentgeltliche Zuwendung unter Lebenden (Schenkung, § 516 BGB) kann als Instrument der vorweggenommenen Erbfolge dienen. Auf diese Weise kann die Erbschaftssteuerlast gesenkt werden.

Unentgeltliche Zuwendungen unter Lebenden wirken sich jedoch auf die Pflichtteile der Pflichtteilsberechtigten aus. Der Erblasser soll nicht die Möglichkeit haben, durch Verfügungen zu Lebzeiten die Pflichtteile zu mindern. Diesen Zweck verfolgt der Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen, § 2325 BGB.

Der Erblasser ist dem Pflichtteilsberechtigten gegenüber dazu verpflichtet, den Betrag zu leisten, um den sich der Pflichtteil erhöhen würde, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet würde, § 2325 Abs. 1 BGB.

In welchem Umfang eine unentgeltliche Zuwendungen unter Lebenden auf den Pflichtteil angerechnet wird, hängt davon ab, zu welchem Zeitpunkt sie erfolgt ist. Wurde die Schenkung innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall vorgenommen, wird sie voll berücksichtigt. Für jedes weitere Jahr verringert sich der zu berücksichtigende Wert um ein Zehntel. Nach zehn Jahren bleibt die Schenkung also unberücksichtigt, § 2325 Abs. 3 BGB.

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