Wenn der gesetzliche Erbteil mit der testamentarischen Zuwendung identisch ist kann der Verzicht auf den gesetzlichen Erbteil auch als Verzicht auf die testamentarische Zuwendung ausgelegt werden.

Die Erblasserin und ihr vorverstorbener Ehemann hatten eine verheiratete Tochter und einen Enkel, sowie einen Sohn. Sie setzten am 08.08.1966 ein gemeinschaftliches Testament mit folgendem Inhalt auf:

Der überlebende Ehegatte sollte den verstorbenen beerben. Die Tochter und ihr Ehemann, sowie der Sohn sollen Miterben zu je einhalb neben dem überlebenden Ehegatten werden.

Am 14. Juni 1994 übertrug das Ehepaar ein Wohnungseigentum auf ihren Sohn. Dieser schloss daraufhin am 14. Juni 1994 einen notariellen Vertrag mit ihnen, in dem er auf sein gesetzliches Erbrecht, inklusive dem Pflichtteilsanspruch, gegenüber beiden Elternteilen verzichtete.

Sowohl der Ehemann, als auch die Tochter verstarben vor der Erblasserin.

Nach dem Tod der Erblasserin beantragte der Enkel der Erblasserin einen Erbschein, der ihn als Alleinerben ausweisen sollte. Der Grund dafür sei, dass seine Mutter Alleinerbin nach der Erblasserin gewesen wäre und er als einziger Abkömmling nach der Auslegungsregel des §2069 BGB an ihre Stelle trete. Dagegen wandte sich der Sohn der Erblasserin und forderte seinen Anteil, der sich aus dem Testament vom 08.08.1966 ergibt, mit der Begründung ein, er habe nur auf den gesetzlichen Erbteil verzichtet, nicht aber auf den testamentarisch zugewandten.

Das OLG Celle gab dem Enkel der Erblasserin Recht. Ihm muss der beantragte Erbschein erteilt werden, der ihn als Alleinerben nach seiner Großmutter ausweist. Mit dem Verzichtvertrag vom 14.Juni 1994 hat der Sohn der Erblasserin wirksam auf seinen gesetzlichen Erbteil, inklusive dem Pflichtteilsanspruch, verzichtet. Der Erbteil, den die Erblasserin ihrem Sohn testamentarisch zuwenden wollte, deckt sich mit seinem gesetzlichen Erbanspruch so dass zwischen den Beiden nicht unterschieden werden brauch. Der Notar wusste bei der Beurkundung des Verzichtsvertrages nichts von dem Testament und nahm daher nur die Worte „gesetzliches Erbrecht“ in diesen auf. Allein an der Formulierung kann man sich daher nicht festhalten. Die Übertragung des Wohnungseigentums am 14. Juni 1994 hatte Abfindungscharakter für den Sohn der Erblasserin und seine Nachkömmlinge. Die Übertragung geschah im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Würde der Verzicht sich nur auf den gesetzlichen Erbteil beziehen so würde ihm ein Anspruch zustehen, der eigentlich durch die Abfindung schon erfüllt war. Der Abfindungscharakter würde dann leer laufen. Aufgrund dessen steht dem Sohn der Erblasserin kein Erbanspruch mehr zu, sodass der Enkel Alleinerbe nach der Erblasserin wurde.

Beschluss 6 W 32/11 OLG Celle vom 21.02.2011