Zur Auslegung der Höhe der Erbquote müssen auch außerhalb des Testaments liegende Umstände heran gezogen werden

Die Erblasserin und ihr Ehemann errichteten am 14.09.1978 ein gemeinschaftliches Testament in dem sie sich gegenseitig als Erben einsetzten und bestimmten, dass nach dem Tod des Letztversterbenden ihre zwei Kinder Nacherben werden sollen. Am selben Tag errichteten sie ein weiteres Schriftstück mit der Überschrift „Erbvertrag„, welches sie beide eigenhändig unterschrieben. Darin teilten sie ihr Vermögen unter den Kindern bereits nach Gegenständen auf und bestimmten, dass die Grundstücke in der Familie bleiben sollen. Die Firma des Vaters der Ehefrau sollte derjenige erhalten, der sich um diese kümmert. Außerdem wurde festgelegt, dass dem Letztversterbenden Änderungen bezüglich der Erbeinsetzung erlaubt sein sollen, die sich nach dem Lebenswandel der Kinder richten können.
 
Nach dem Tod des Ehemannes lies die Erblasserin das gemeinschaftliche Testament vom 14.09.1978 eröffnen. Der Erbvertrag sollte jedoch noch geheim bleiben. Einer der Gründe dafür war, dass sie nicht wollte, dass ihr Sohn nach dem Tod des Vaters seinen Pflichtteil geltend macht, wenn er erfuhr, dass sie zur Änderung der Erbeinsetzung berechtigt ist. Nach einem Hinweis ihres Notars lies sie jedoch auch später den Erbvertrag eröffnen.
 
Nachdem auch die Erblasserin verstarb, beantragte ihr Sohn festzustellen, dass er Miterbe zu 1/2 neben seiner Schwester geworden sei. Außerdem beantragte er ihr gegenüber die Auflassung und Grundbucheintragung zweier bestimmter Grundstücke. Sie hielt dem entgegen, dass seine Miterbenquote nicht 1/2 betrage.
Daraufhin brachte er vor, der Erbvertrag sei von seiner Mutter nachträglich gefälscht worden, indem sie eine Blankounterschrift des bereits verstorbenen Ehemannes verwendete. Gegen die Wirksamkeit der Abänderungsabrede spreche auch, dass sie den Erbvertrag zunächst geheim halte wollte. Ihm stünde aus dem Testament vom 14.09.1978 daher ein Miterbenanteil von 1/2 zu.
 
Das Gericht entschied, dass der Sohn der Eheleute keinen Anspruch auf die Feststellung hat, er sei Miterbe zu 1/2 geworden. Die Tatsache, dass die Erblasserin bestimmte Gründe für die Geheimhaltung des Erbvertrags hatte steht seiner Wirksamkeit nicht entgegen. Seine Behauptung, der Erbvertrag sei nachträglich von der Erblasserin gefälscht worden, konnte der Sohn nicht beweisen. An der Formulierung des Testaments könne man sehen, dass die Eheleute damit noch keine genaue Erbquote festlegen wollten. Zur Bestimmung der Höhe muss daher auch der Erbvertrag zur Auslegung mit herangezogen werden.

In diesem legten die Eheleute explizit fest, dass der Letztversterbende schlussendlich entscheiden sollte, wer beispielsweise die Firma erhalten soll. Ohne die Hilfe ihrer Tochter hätte die Erblasserin die Firma ihres Vaters gar nicht weiter führen können. Dies spricht stark dafür, dass sie ein großes Interesse daran hatte ihrer Tochter die Firma und die dazu gehörenden Grundstücke zu überlassen. Von dem Sohn war es arglistig, einen Miterbenanteil von 1/2 zu verlangen, da er bereits aus einem Schreiben seiner Mutter zu Lebzeiten wusste, dass sie nicht mehr Alleineigentümerin des Grundstücks war. Ihm steht außerdem kein Anspruch gegen seine Schwester auf die Auflassung und Eintragung der beiden Grundstücke zu, da die Erblasserin diese schon zu Lebzeiten rechtmäßig auf seine Schwester übertragen hatte.

Urteil 8 U 171/10 KG Berlin vom 19.01.2012